D: Grünes Licht für Mobilfunkfrequenz-Auktion
Bundesnetzagentur stimmt Versteigerung zu
Der Beirat der deutschen Bundesnetzagentur hat am Montag trotz massiver Kritik der EU-Kommission den Weg für die größte Mobilfunkfrequenz-Auktion in der Geschichte Deutschlands frei gemacht. Das Gremium aus je 16 Vertretern des Bundestags und der Länder sprach sich einstimmig für die im Frühjahr geplante Versteigerung aus, wie der Vorsitzende Ulrich Junghanns mitteilte.
EU-Kommissionsbedenken zurückgewiesen
Die EU-Kommission hatte am Freitag davor gewarnt, dass die vorgesehenen Regeln die Marktführer bevorzugen könnten. Der Beirat empfahl, die Bedenken zurückzuweisen, und zeigte sich "befremdet" über den Versuch, "Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht". Der Beirat hatte über den Entwurf der Auktionsregeln beraten, den Chefregulierer Matthias Kurth vorgelegt hatte. Zum Ergebnis wollte sich die Netzagentur am Montag nicht äußern und verwies auf eine für Dienstag angesetzte Pressekonferenz.
Breitbandausbau für ländlichen Raum
Der Beirat betrachte die Auktion als "Meilenstein für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet", sagte Junghanns, Wirtschaftsminister von Brandenburg. Dazu soll die "digitale Dividende" dienen - Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden sind. Die deutsche Bundesregierung will bis Ende 2010 jeden Haushalt mindestens mit einer 1-Megabit-Verbindung versorgt wissen.
Die digitale Dividende macht zwar nur einen kleinen Teil der zu vergebenden Frequenzen aus. Um ihre geplante Vergabe hatte es aber im Vorfeld die größte Diskussion gegeben. Die kleineren Mobilfunknetzbetreiber E-Plus und O2 kritisierten, dass es für die Marktführer Vodafone und T-Mobile nicht genügend Beschränkungen bei der Versteigerung gebe und sie weiter ins Hintertreffen gerieten. Die Großen warnten hingegen vor einer Gefährdung des Versorgungsziels der Regierung.
(Reuters)