D: Bisher keine Online-Durchsuchung
BKA hält Maßnahme laut "taz" dennoch für "unverzichtbar"
In Deutschland hat es bisher noch keine Online-Durchsuchung gegeben, obwohl seit dem 1. Jänner die gesetzlichen Voraussetzungen dafür existieren. Das teilte ein Sprecher des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage der "taz" (Donnerstag-Ausgabe) mit. "In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument", sagte der BKA-Sprecher demnach.
FDP gegen Online-Durchsuchung
Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union den Verzicht auf die heimliche Durchsuchung von Computerfestplatten.
Auch in Bayern, das als einziges deutsches Bundesland der Landespolizei derartige Durchsuchungen erlaubt, sei das Instrument noch nicht angewendet worden, so die "taz" unter Berufung auf das bayrische Innenministerium.
(AFP)