Wiener Linien dürfen in Stationen aufzeichnen
DSK erteilte unbefristete Genehmigung für Videoüberwachung
Wie die "Wiener Zeitung" am Montag berichtet, hat die Datenschutzkommission (DSK) den Wiener Linien die unbefristete Genehmigung zur Videoaufzeichnung in U-Bahn-Stationen erteilt. Gegenüber ORF.at bestätigte ein Sprecher der DSK dies am Montag. Es gebe einen entsprechenden Bescheid vom 30. September. Der Probebetrieb der Aufzeichnungssysteme läuft seit dem 21. März 2007.
120 Stunden Speicherfrist
Laut Auskunft der DSK dürfen die Wiener Linien die Videodaten 120 Stunden lang speichern. Das sei die knappste Frist, die der Betrieb zulasse, so die DSK. Diese Frist bestand auch schon im Probebetrieb, sie war am 1. Oktober 2008 von 48 auf 120 Stunden verlängert worden. Zum Vergleich: Die Daten aus Videoüberwachungsanlagen in Wiener Gemeindebauten werden 72 Stunden lang gespeichert.
Die Videoüberwachung in den Stationen sei auch mit weiteren Auflagen belegt, so dürften die Systeme nicht den öffentlichen Raum erfassen, sondern nur die Stationsanlagen. Die Bilder dürften nur zum Schutz des Eigentums der Wiener Linien und zu Zwecken des Verantwortungsschutzes eingesetzt werden.
Im Oktober 2008 hatte die "Wiener Zeitung" den Wiener Linien wiederholt vorgeworfen, die Vorschriften des Probebetriebs missachtet zu haben. So seien Kameras an nicht genehmigten Positionen montiert worden, außerdem seien nicht genehmigte Videoaufzeichnungen aus der Station Erdberg dazu genutzt worden, einem U-Bahn-Fahrer Fehlverhalten gegenüber einem Fahrgast nachzuweisen.
Dem Fahrer war von den Wiener Linien gekündigt worden. DSK-Mitglied Waltraut Kotschy gab damals gegenüber ORF.at zu Protokoll, dass die Wiener Linien in diesem Fall die Vorabkontrollpflicht verletzt hätten. Die Datenanwendung sei aber nicht "prinzipiell rechtswidrig" gewesen. Die Wiener Linien wiesen alle Vorwürfe zurück.
Nicht von dem Bescheid betroffen ist die unabhängig zu bewertende Aufzeichnung aus den Videosystemen in den U-Bahn-Zügen. Hier läuft der Probebetrieb bis zum 30. Dezember 2011.