Datenaffäre: Millionenstrafe für Deutsche Bahn
Bußgeldbescheid über 1,1 Millionen Euro
Nach dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn (DB) kommt auf den Konzern ein hohes Bußgeld zu. Ein Bußgeldbescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix sei eingegangen, bestätigte ein Bahnsprecher am Dienstag. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll das Unternehmen 1,1 Millionen Euro zahlen.
Bußgeldbescheid "wird geprüft"
Der DB-Sprecher sagte, der Bußgeldbescheid wird "von der Rechtsabteilung geprüft". Eine Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten Dix wollte keine weiteren Angaben machen, da es sich noch um ein laufendes Verfahren handle. Dem "SZ"-Bericht zufolge hat die Bahn 14 Tage Zeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.
Mitarbeiter systematisch überwacht
Die DB steht seit Monaten wegen ihrer Datenaffäre in der Kritik. Der Konzern hatte im Kampf gegen Korruption im eigenen Haus seine Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht. So glich das Unternehmen in fünf Überprüfungen zwischen 1998 und 2006 die Daten von Bahnmitarbeitern mit Lieferantendaten ab. Bei den großangelegten Aktionen wurden teilweise auch Angehörige der Bahnbeschäftigten überprüft.
Später stellte sich auch heraus, dass die Bahn Detekteien Daten über Mitarbeiter beschaffen ließ sowie E-Mails und Festplatten ausspähte. Bei der Sicherheitstochter des Konzerns wurden demnach zudem brisante Gesundheitsdaten gesammelt. Diese Fälle sind der "SZ" zufolge nicht Teil des Bußgeldbescheids.
Verstoß gegen diverse Gesetze
Bei ihrem Vorgehen hatten Mitarbeiter der Bahn-Konzernsicherheit und der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Konzernrevision nach Erkenntnissen der Ermittler unter anderem gegen das Datenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, Konzernrichtlinien und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer verstoßen. Teilweise machten sie sich demnach auch strafbar.
(AFP)