Deutsche Bahn erstattet Strafanzeige

DATENAFFÄRE
21.10.2009

Strafrechtliche Folgen nach Datenskandal

Im Datenskandal bei der Deutschen Bahn (DB) stehen laut einem Zeitungsbericht auch strafrechtliche Konsequenzen bevor. Der Staatsanwaltschaft Berlin liege eine Strafanzeige aus dem neuen Bahnvorstand vor, die detaillierte strafrechtliche Verstöße nenne, berichtete die "Frankfurter Rundschau" ("FR", Mittwoch-Ausgabe). "Eine Kanzlei hat im Auftrag des neuen DB-Vorstands Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und Beweismittel überreicht", bestätigte demnach der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Anfrage.

Zu den Spitzelaktionen der DB seien "mehrere Ermittlungskomplexe anhängig", sagte der Sprecher. Es gebe mehrere Anzeigen von Privatpersonen gegen die DB wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Zudem werde das Gutachten der Sonderermittler Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) geprüft. Auch von der Unternehmensberatung KPMG liege ein Bericht vor. Es werde auch der Verdacht geprüft, dass die Bahn sich "auf illegalem Wege und mit korrupten Mitteln Informationen beschafft" habe, zitierte die "FR" den Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Aktionen zur Datenbeschaffung seien "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig" gewesen, sagte der deutsche Ex-Innenminister Baum der Zeitung. Es seien "unzweifelhaft Straftaten geschehen".

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(AFP)