EFF warnt vor FCC-Netzneutralitätsplan
"Machtübernahme" durch Regulierer könnte zu Netzzensur führen
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am Mittwoch (Ortszeit) vor den Netzneutralitätsplänen der Regulationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gewarnt und diese als "trojanisches Pferd" bezeichnet. Das ist auf den ersten Blick ungewöhnlich, da die EFF stets für Netzneutralität, also für die Gleichbehandlung aller Arten von Datenverkehr im Internet, eingetreten ist.
Umstrittenes Regulierungsinstrument
Der von der Regierung Barack Obama bestellte FCC-Vorsitzende Julius Genachowski soll im Lauf des Donnerstag die von seiner Behörde verfassten Regeln für Netzneutralität vorstellen, denen die US-Provider folgen sollen. Die EFF sieht dabei aber ein grundlegendes Problem: "Die Aktion gründet auf einer gefährlichen Annahme, nämlich der Vorstellung, dass die FCC unbegrenzte Macht zur Regulierung des Internets habe."
Der US-Kongress habe der FCC niemals das Mandat dazu erteilt. Letztlich sei Genachowskis Aktion ein "Griff nach der Macht". Es gehe um die Frage, ob der Erlass von Bescheiden, die bestehende Gesetze ergänzen ("Ancillary Jurisdiction"), seitens der FCC genüge, um rechtsverbindliche Regeln im US-Netz zu schaffen.
Zensur und Anti-Filesharing-Maßnahmen
Falls es genüge, dass die FCC Regulierungsbescheide erlasse, um in die Netzneutralität einzugreifen, bestehe die Gefahr, dass ein weniger freundlicher Chefregulator nach dem nächsten Regierungswechsel wieder neue Regeln erlasse, und zwar alle, "die der FCC so einfallen". Man könne sich sehr wohl auch vorstellen, dass künftige FCC-Regeln auf Zensur hinausliefen, beispielsweise auf die Einführung verbindlicher Sprachregelungen im Netz. Auch eine "Lawful Use"-Regulierung im Sinne der US-Unterhaltungsindustrie sei damit problemlos möglich.
Die Frage, ob die FCC auf diese Art im Netz regulatorisch tätig sein dürfe, werde derzeit auch im Rahmen des Falls Comcast verhandelt, wo es um die gezielte Störung von P2P-Datenverkehr seitens des Providers geht. Die EFF weist auch darauf hin, dass der US-Kongress die Macht der FCC dahingehend beschneiden könne, dass dieser nur die Zuständigkeit zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität bliebe.