FCC-Entscheidung für Netzneutralitätsregeln
Ein fünfköpfiges Führungsgremium der US-Regulierungsbehörde FCC hat sich am Donnerstag für die Erstellung eines Regelwerks zur Netzneutralität entschieden. Wie die Vorschriften aussehen sollen, darüber sind sich die Beamten nicht einig. Unter anderem sollen Provider illegale Websites sperren dürfen.
Die Mitarbeiter der Federal Communications Commission (FCC) entschieden sich damit für ein offenes Internet. Die Behörde setzt sich für ein Internet-Regelwerk zur Sicherung der Netzneutralität, also für die Gleichbehandlung aller Arten von Datenverkehr im Netz, ein. Im Rahmen der Veranstaltung stellte FCC-Vorsitzender Julius Genachowski einen Entwurf für das Regelwerk vor.
Internet-Providern wie auch Mobilfunkern soll verboten werden, bestimmte Arten des Datenverkehrs zu behindern oder zu bevorzugen. Laut Genachowski sind die Regeln notwendig, um sicherzustellen, dass alle Breitbandkunden sämtliche legalen Websites und Services, einschließlich Internet-Telefonieanwendungen und Videosites, nutzen können - auch wenn diese Anwendungen in Konkurrenz zu ihrem Telekombetreibern stehen.
Republikaner mit Vorbehalt
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am Mittwoch vor den Netzneutralitätsplänen der FCC gewarnt und diese als "trojanisches Pferd" bezeichnet.
Die Aktion von FCC-Chef Julius Genachowski sei ein "Griff nach der Macht". Schließlich habe auch der US-Kongress der FCC niemals das Mandat erteilt, Regeln für die Netzneutralität zu erstellen.
"Die Internet-Nutzer sollten immer das letzte Wort bei der Wahl ihres Online-Services haben", sagte Genachowski, "egal welche Software, welche Anwendung oder welches Service sie bevorzugen, egal welches Netz und welche Hardware sie nutzen, um in das Internet einzusteigen."
Das fünfköpfige FCC-Führungsgremium setzt sich neben dem Vorsitzenden aus zwei Demokraten und zwei Republikanern zusammen. Während die Demokraten dafür stimmten, den Entwurf zu unterstützen, gab es seitens der Republikaner nur eine Zusage für den Start des formalen Prozesses zur Erstellung der Regeln. Sie betonten jedoch, dass sie den Inhalt des vorgeschlagenen Regelwerks ablehnten.
Provider können Sites blockieren
Die vorgesehenen Regeln würden den Breitbandanbietern auch Rechte einräumen, wie das Löschen von Viren und Spam sowie das Blockieren von illegalem Content wie Kinderpornosites. Auch die Übertragung von Inhalten, die möglicherweise durch das Urheberrecht geschützt sind, können die Provider verhindern.
Der Republikaner Robert McDowell sagte, er sei nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Breitbandanbieter wettbewerbsfeindlich handeln würden und deshalb ein Eingreifen seitens des Staates notwendig sei. "Ich teile nicht die Ansicht der Mehrheit, dass das Internet Brüche zeigt, noch glaube ich, dass die Regierung die beste Lösung ist, um diese Brüche zu kitten", so McDowell.
Stellungnahmen bis Jänner
Die Behörde setzte die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf mit 14. Jänner fest. Ein Statement seitens der FCC dazu werde es am 5. März geben. Im nächsten Schritt müsse die FCC über die Regeln abstimmen. Die endgültige Entscheidung werde für den nächsten Sommer erwartet. Nachdem US-Unternehmen im Internet tonangebend sind, wird angenommen, dass der Schritt auch Auswirkungen auf den Rest der Welt haben wird.
Befürworter zufrieden
Markham Erickson, Chef der Open Internet Coalition, begrüßte die Entscheidung und meinte, dass das "der erste Schritt ist, um einen Rahmen zu schaffen, der Innovation und die Entscheidungsfreiheit der User im Internet fördert". Die Open Internet Coalition vertritt öffentliche Interessengruppen und große Internet-Unternehmen wie Google, Amazon und eBay.
Sie setzen sich dafür ein, dass Provider wie AT&T, Verizon und Comcast daran gehindert werden, den Datenverkehr bewusst zu drosseln. Die Provider entgegnen wiederum, dass der steigende Bandbreitenbedarf, verursacht etwa durch Videosharing-Sites, ein aktives Management ihres Netzwerks verlange.
(AP/Reuters/futurezone)