Telekompaket: Bürger gegen Netzsperren
La Quadrature du Net startet Kampagne gegen "Three Strikes Out"
Die französische Netzbürgerrechtsgruppe La Quadrature du Net hat am Montag erneut davor gewarnt, dass die Unterhändler des EU-Parlaments den Befürwortern von Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen in die Hände spielen könnten. Konkret geht es wieder einmal um den berühmten Zusatz 138 zur Rahmenrichtlinie, der es den EU-Staaten verbieten würde, ihren Bürgern den Internet-Zugang ohne richterlichen Beschluss zu kappen. Derzeit verhandeln Ministerrat, Kommission und Parlament über Zusatz 138, den einzigen Punkt im umfangreichen Gesetzesvorhaben des Telekompakets, über den noch keine Einigung erzielt werden konnte.
Bleibt Zusatz 138, würde er es den EU-Mitgliedsländern zumindest erschweren, "Three Strikes Out"-Maßnahmen umzusetzen, wie sie etwa in Frankreich und in Großbritannien zum Schutz der Geschäftsmodelle der Medienindustrie geplant sind. Dabei sollen Vertreter der Medienindustrie den Internet-Verkehr überwachen und "Tribunale" (GB) beziehungsweise Schnellgerichte (F) mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern nach zwei Warnungen den Internet-Zugang kappen.
Abschwächung für "Three Strikes Out"
Die neue Kompromissformulierung, wie sie La Quadrature du Net vorliegt, erweitert die ursprüngliche Fassung von Zusatz 138 um Formulierungen, die darauf hinauslaufen, dass jeder Mitgliedsstaat die Internet-Sperren auf seine Weise regeln darf, solange sie nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und seine eigene Verfassung verstoßen. Die Bürgerrechtler werfen den Unterhändlern des Parlaments vor, die Bürger im Stich zu lassen, nachdem das Parlament bereits zweimal mit sehr großer Mehrheit für die ursprüngliche Version von Zusatz 138 gestimmt hatte. Sie weisen darauf hin, dass sich die Unterhändler des EU-Parlaments bei einer Sitzung am Mittwoch bereits für die Kompromissformulierung entscheiden könnten, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste.
Der Druck auf die Unterhändler des Parlaments ist dabei groß, denn der Ministerrat könnte damit drohen, das ganze Telekompaket scheitern zu lassen, falls "Three Strikes" nicht Sache der Mitgliedsstaaten bleibt. Mühsam ausgehandelte Kompromisse wie etwa jener über die Neugestaltung der Telekomregulierung in der Union, wären dann hinfällig. La Quadrature du Net wiederum will ebenfalls Druck machen: Die Bürgerrechtler fordern dazu auf, die EU-Parlamentarier zu kontaktieren, damit diese bei Zusatz 138 hart bleiben. Laut Auskunft der Pressestelle des EU-Parlaments wird das Telekompaket im Dezember zur Abstimmung im Plenum erwartet.