USA klinken sich in Stockholm-Programm ein
EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer.
Die EU und die USA haben am Dienstag eine gemeinsame Stellungnahme zum transatlantischen Datenschutz in der Strafverfolgung veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit persönlichen Daten in Data-Mining-Programmen wie der Flugpassagierdatenerfassung und der Kontrolle von Finanztransaktionen. Auf US-Seite war das Heimatschutzministerium zuständig, das in seinem offiziellen Weblog die Unterzeichnung der gemeinsamen Datenschutzprinzipien begrüßte.
Bisher wurde im Netz nur eine gemeinsame Stellungnahme der Partner veröffentlicht, die wenig Konkretes bietet. Klar ist jedenfalls, dass die USA gerne am Austausch von Polizei- und Justizdaten partizipieren möchten, der im Rahmen des Stockholm-Programms innerhalb der EU im Laufe der kommenden Jahre noch intensiviert werden soll. Angestrebt wird eine "close operational partnership" in Sachen Terrorbekämpfung und Grenzschutz, wie es in der Vereinbarung heißt, man werde die transatlantische Zusammenarbeit noch intensivieren und auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft ausbauen, auch im wissenschaftlichen Bereich.
Grenzsicherung und Internet-Kontrolle
Im Bereich des Flugverkehrs wollen EU und USA gemeinsam das bereits getroffene Abkommen über die Übermittlung von Flugpassagierdaten in die Vereinigten Staaten prüfen, um "effiziente Abläufe und den Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes" zu garantieren. Von einem Ende der Passagierüberwachung ist in dem Dokument nicht die Rede. Man werde aber dafür sorgen, dass die Bürger von EU und USA weiterhin ohne Visum reisen könnten. Das Heimatschutzministerium will die Kontakte zur EU-Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und bei der Entwicklung weiterer Grenzkontrollsysteme enger zusammenarbeiten.
Auch den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wollen EU und USA noch vorantreiben - mit welchen Methoden, steht nicht in dem Dokument. Auch die Verfolgung von Cybercrime und die Überwachung internationaler Geldflüsse von Terroristen und des organisierten Verbrechens steht auf dem Programm. Die Heimatschützer auf beiden Seiten des Atlantiks beklagen "den Missbrauch des Internets zur Verbreitung von Gewalt und Hassbotschaften". Man müsse darüber nachdenken, wie man im Rahmen des bestehenden Rechts und der operativen Erfordernisse damit umgehen wolle, heißt es in der Stellungnahme.
Gemeinsames Abkommen geplant
Auch bei der Abwehr von Angriffen gegen die Kommunikationssysteme wollen EU und USA viel enger zusammenarbeiten als bisher. Welche konkreten Maßnahmen an dieser Stelle getroffen werden sollen, ist aber nicht in der gemeinsamen Stellungnahme vermerkt.
Im Bereich des Datenschutzes stellen EU und USA "gemeinsame Werte" fest. Man werde sich bemühen, das gegenseitige Vertrauen in diesem Bereich zu verbessern. Man werde sich auf einen Satz grundlegender Datenschutzprinzipien einigen, die in den vergangenen zwei Jahren von der Kontaktgruppe zwischen EU und USA im Kontext des Austauschs von Flugpassagier- und Finanzdaten erarbeitet worden seien. EU und USA erkennen ihre verschiedenen Herangehensweisen in Sachen Datenschutz an und streben die Verhandlung eines "bindenden internationalen Abkommens" in dieser Frage an. Dieses könne dann als Grundlage für eine weitere und intensivere Kooperation der Strafverfolger dienen. Das Abkommen, in dem die Details der Datenschutzfragen festgelegt werden sollen, wird im Laufe der kommenden Monate ausgehandelt werden.