Ex-Siemens-Manager wird nicht ausgeliefert
Vorwürfe nach deutschem Recht verjährt
Nach wochenlangem juristischen Tauziehen ist die Auslieferung des früheren Siemens-Managers Michael Christoforakos an Griechenland vom Tisch. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte die Auslieferung des Deutsch-Griechen für unzulässig und hob den Auslieferungshaftbefehl gegen ihn endgültig auf, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Gegen Kaution freigekommen
Christoforakos war bereits vor gut zwei Wochen gegen eine Kaution von 250.000 Euro aus dem Gefängnis freigekommen. Die in einem Europäischen Haftbefehl genannten Vorwürfe gegen den früheren Landeschef von Siemens in Griechenland seien nach deutschem Recht verjährt, begründete das Gericht die Entscheidung. Die Kaution werde damit wieder freigegeben, sagte ein Justizsprecher.
Korruptionsvorwurf
Die griechische Justiz wirft Christoforakos Geldwäsche, Korruption und Betrug vor. Er und ein weiterer früherer Siemens-Manager aus Griechenland hatten sich nach Deutschland abgesetzt. Christoforakos war im Juni in Deutschland festgenommen worden. Das Oberlandesgericht München hatte seine Auslieferung zunächst zweimal bewilligt, doch kippte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen nach entsprechenden Verfassungsbeschwerden der Anwälte des Deutsch-Griechen. Hintergrund waren auch dabei unter anderem Fragen der Verjährung.
(dpa)