ACTA-Verhandler geben Gas
Die Bürgerrechtsorganisationen EFF und La Quadrature du Net haben erneut auf besorgniserregende Entwicklungen in den Verhandlungen über das im Geheimen ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hingewiesen. Die USA haben den Druck auf die Verhandlungspartner wieder verstärkt, sie wollen das Abkommen 2010 verabschieden.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) übte am Donnerstag abermals scharfe Kritik an ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Die US-Bürgerrechtsorganisation wies auf eine Mitteilung des US-Handelsministeriums hin, wonach die nächste Verhandlungsrunde im Jänner 2010 in Mexico-Stadt stattfinden wird und ein Abschluss des zwischen den USA, der EU und anderen Industriestaaten ausgehandelten Abkommens "so schnell wie möglich" im Jahr 2010 angestrebt wird.
Das Problem bei den ACTA-Verhandlungen bleibt deren Intransparenz. Obwohl zu erwarten ist, dass die Bestimmungen in dem Abkommen tief in die Grundrechte der betroffenen Bürger eingreifen werden, wird das Abkommen sowohl von der US-Regierung als auch von der EU-Kommission an den demokratisch gewählten Volksvertretungen vorbei im Geheimen ausgehandelt. Zuletzt trafen die Unterhändler einander vom 4. bis 6. November in Südkoreas Hauptstadt Seoul.
Gefahr für Europa
Dort wurde, wie der kanadische Copyright-Experte und Rechtsprofessor Michael Geist herausfinden konnte, auch über Vorschläge seitens der US-Unterhaltungsindustrie diskutiert, die den Umgang mit dem Urheberrecht in der EU drastisch zum Nachteil der Konsumenten ändern könnten. So sollen die Bestimmungen des restriktiven US-Copyright-Gesetzes Digital Millennium Copyright Act weitestgehend in die ACTA-Unterzeichnerstaaten exportiert werden.
Als sicher gilt, dass mit ACTA die Internet-Provider zur "Zusammenarbeit" mit der Content-Industrie und zur permanenten Überwachung des Datenverkehrs in ihren Netzen gezwungen werden sollen. Das geht auch aus den spärlichen Informationen zu dem Abkommen hervor, die vom Handelskommissariat der EU veröffentlicht wurden.
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warnte in diesem Zusammenhang am Mittwoch eindringlich davor, dass die EU-Kommission bei bevorstehenden Verhandlungen über eine erneute Reform geistiger Eigentumsrechte in der Union die restriktive Sicht der US-Unterhändler aus den ACTA-Verhandlungen übernehmen könnte, wie aus einer Mitteilung der Kommission vom 11. September hervorgehe. Auch hier geht es darum, dass die Provider zur permanenten Überwachung der in ihren Netzen zirkulierenden Inhalte gezwungen werden sollen.