EU-Ministerrat billigt Telekompaket
Vorschlag einstimmig angenommen
Der EU-Ministerrat hat am Freitag einstimmig das EU-Telekom-Reformpaket gebilligt, das die Europäische Kommission 2007 vorgeschlagen hatte. Die Zustimmung des Rates beruht auf einer politischen Einigung über das Reformpaket, die das Europäische Parlament und der Rat am 5. November 2009 in einer zum Durchbruch führenden Sitzung erzielt hatten.
Richtervorbehalt als Streitpunkt
Dabei ging es darum, den umstrittenen Zusatz 138, der den Richtervorbehalt bei Internet-Sperren wegen Urheberrechtsverletzungen betrifft, so zu formulieren, dass Ministerrat und Parlament behaupten können, dass sie ihre Position durchgesetzt hätten. Die Kunst dabei war das "Wording". Der Richtervorbehalt wurde im Kompromiss festgeschrieben, aber etwas anders formuliert. Die Rede ist nun von einem "fairen und unabhängigen Verfahren", das vor einer Netzsperrung eingesetzt werden soll.
Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche auf seiner Plenartagung in Straßburg über das Telekompaket abstimmen, um es förmlich zu verabschieden. Der reformierte Rechtsrahmen für die Telekommunikation tritt dann in Kraft, sobald die Vorschriften im Dezember 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind.