Data-Retention: Interne Debatte bei FPÖ
Spitzelausschuss-Sperrbündnis der Opposition bekräftigt
Um die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in österreichisches Recht umsetzen zu können, benötigt die Regierung Stimmen der Opposition. Der Gesetzesentwurf sieht nämlich Eingriffe in die Verfassung vor, für die SPÖ und ÖVP die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt. Die Grünen haben sich anlässlich einer Pressekonferenz am Montag bereits darauf festgelegt, der verdachtsunabhängigen Protokollierung sämtlicher Handystandort- und Kommunikationsverbindungsdaten zu Zwecken der Verbrechensbekämpfung nicht zustimmen zu wollen.
Auf Anfrage von ORF.at sagte Harald Stefan, Verfassungssprecher der FPÖ im Nationalrat, am Montag, dass sich seine Partei zuallererst an die Vereinbarung halten werde, die sie mit Grünen und BZÖ geschlossen habe. Die Opposition will der Regierung keine Verfassungsmehrheit geben, solange diese sich weigert, Minister im Spitzel-Untersuchungssausschuss vorladen zu lassen.
Parteiinterner Diskussionsprozess
Stefan persönlich hält die Vorratsdatenspeicherung für "sehr problematisch": "Zu oft sind die Freiheitsrechte mit dem Argument der Sicherheit eingeschränkt worden." Er gesteht aber ein, dass es in der FPÖ auch Mitglieder gebe, die das anders sehen würden. "Wir müssen uns das in einer internen Diskussion erst noch im Detail ansehen und abwägen", so Stefan. "Die Abmachung mit den anderen Koalitionsparteien werden wir aber sicher nicht unterlaufen."
BZÖ-Sprecher Lukas Brucker verwies am Montag gegenüber ORF.at auf die Aussendung der Partei vom Freitag, in der sich Justizsprecher Ewald Stadler gegen die Vorratsdatenspeicherung als "Anschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte" ausgesprochen hatte. Auch das BZÖ werde sich an die Absprache mit den anderen Oppositionsparteien halten, solange die Regierung die Ladung von Ministern im Untersuchungsausschuss verweigere.
Gegenüber der APA bekräftigte auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag in Wien die Abmachung der Oppositionsparteien. Die Opposition habe in den kommenden Wochen noch häufig Gelegenheit, Zweidrittelgesetze zu blockieren. Pilz verwies dabei auch auf die Novelle zum Datenschutzgesetz, die zuletzt von ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger als unzureichend kritisiert worden war, da sie nicht für die ausreichende Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden sorge.
(futurezone/Günter Hack)