EU-Parlament warnt vor Data-Mining
In seiner Stellungnahme zur EU-Sicherheitsstrategie, dem Stockholmer Programm, hat sich das Europaparlament mit großer Mehrheit gegen den Ausbau verdachtsunabhängiger Data-Mining-Systeme zu Strafverfolgungszwecken ausgesprochen.
Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Resolution zu dem Programm. Das Stockholmer Programm legt die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre fest. Die Innenminister der Mitgliedsstaaten setzen auch diesmal verstärkt auf elektronischen Datenaustausch und wollen den Strafverfolgern umfassende Rechte zum Zugriff auf Datenbanken der EU gewähren, die eigentlich nicht zu Fahndungszwecken aufgebaut wurden, beispielsweise auf die EU-Visadatenbank, wie EU-Datenschützer Peter Hustinx bereits moniert hat.
"Enge Grenzen" für Datenbanknutzung
Das Parlament fordert unter anderem, dass bei der Nutzung von EU-Datenregistern "eindeutige und enge Grenzen" gezogen werden müssten. Die Einrichtung zentraler Datenbanken auf EU-Ebene könne "eine mögliche Bedrohung sein (...), zumal die Risiken für Datenunsicherheit und Korruption zunehmen", wie es in einer Mitteilung des Parlaments heißt.
In der Resolution wird das Parlament deutlich: Man sei "besorgt über die zunehmend weit verbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (Data-Mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke; erinnert an die Bedeutung der Tatsache, dass bei Strafverfolgungsmaßnahmen die Menschenrechte zu respektieren sind, angefangen von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz."
Zum Datenaustausch mit den USA finden die Parlamentarier scharfe Worte der Kritik. Die Außenpolitik der EU solle mit dem internen Rechtsrahmen der Union übereinstimmen und nicht umgekehrt. Das Parlament weist hier auf das Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) an die USA hin sowie auf das SWIFT-Abkommen und die Rahmenvereinbarung zwischen EU und USA zum Datenschutz im Austausch von Fahndungsinformationen.
Bewertung bis 2012 gefordert
Die Abgeordneten forderten die Kommission auch auf, die Einrichtung eines Europäischen Gerichts für Cyberkriminalität zu prüfen. Dieses soll Teil einer Strategie der EU gegen Online-Kriminalität werden, die auch die Kooperation mit Internet-Anbietern und User-Verbänden schafft. Außerdem schlagen die Parlamentarier vor, eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Identitätsdiebstahl zu schaffen.
Die Resolution wurde mit 487 Stimmen bei 122 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen verabschiedet. Die Regierungschefs der Union wollen über das Programm auf ihrem Gipfel am 10. und 11. Dezember entscheiden. Das EU-Parlament fordert, bis Anfang 2012 eine Halbzeitüberprüfung und Bewertung des Stockholmer Programms durchzuführen.