Letzte Chance für SIS-II-Umsetzung

Die 27 EU-Innenminister haben dem Schengen-Informationssystem SIS II eine wahrscheinlich letzte Frist zur Umsetzung bis 29. Jänner 2010 gestellt.

Sollte es dem Systemprovider HP Steria bis dahin nicht gelingen, den "Milestone-Test" positiv zu bestehen, droht dem Projekt der verbesserten EU-Polizeidatenbank das endgültige Scheitern.

SIS II sieht die Speicherung biometrischer Daten wie von Lichtbildern und Fingerabdrücken vor. Ursprünglich sollte der erste von zwei geplanten "Meilenstein-Tests" noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Für die technischen Schwierigkeiten wird der Systemprovider verantwortlich gemacht, dem nunmehr Strafen drohten. Neben Österreich bestand zuletzt auch Deutschland darauf, dass das Computersystem auf Basis des bestehenden Schengen-Systems (SIS I) errichtet wird, sollten die zwei Tests für SIS II scheitern.

Mehrheit für Fortführung notwendig

Wenn es bei SIS II keinen erfolgreichen "Meilenstein-Test" bis Ende Jänner 2010 gibt, bedarf es einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die dafür eintritt, das Projekt trotzdem fortzuführen. Eine derartige qualifizierte Mehrheit scheint sich nach derzeitiger Stimmungslage der EU-Innenminister eher nicht abzuzeichnen.

Bis Sommer vergangenen Jahres hatte die Regelung gegolten, dass eine Mehrheit dafür sein müsse, bei Problemen mit dem Schengen-System das Projekt abzubrechen. Auf Betreiben Österreichs wurde das geändert. Nun ist eben eine Mehrheit notwendig, um SIS II fortzuführen.

Eine Verzögerung gibt es nunmehr auch für das Visa-Informationssystem (VIS) der EU, in dem Daten aller Visa-Bewerber gespeichert werden. Dieses sollte im September 2010 in Betrieb gehen, der Start verschiebt sich nun auf Dezember des nächsten Jahres.

(APA)