Wahlbehörde: ÖH-Wahl an Uni Wien aufgehoben
Die Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien wird aufgehoben, so die Wahlbehörde. Über die ÖH-Wahl an der Universität Salzburg gibt es noch keine Entscheidung.
Die bereits getroffene Entscheidung der Bundeswahlkommission, die ÖH-Wahl an der Universität Wien vom vergangenen Mai aufzuheben, revidierte das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagnachmittag nicht, wie der Vorsitzende der Wahlkommission, Bernhard Varga, gegenüber der APA erklärte.
In der Frage, ob auch an der Uni Salzburg die ÖH-Wahl aufgehoben wird, wurde am Dienstag noch keine Entscheidung getroffen. Der Sachverhalt sei dort noch so "mangelhaft", so dass ergänzende Ermittlungen durchgeführt werden müssen, sagte Varga.
Zeit drängt
Ein entsprechender Bescheid über die Aufhebung der Wahl an der Uni Wien wird nun allen wahlwerbenden Gruppen zugestellt. Varga will das möglichst noch vor Weihnachten erledigen. Ab Zustellung ist dann zwei Wochen Zeit für eine Berufung an die nächsthöhere Instanz, den Wissenschaftsminister. Dieser hat sechs Monate Zeit für seine Entscheidung, gegen die wiederum beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt werden kann. Sollte niemand gegen den Bescheid der Wahlkommission Berufung einlegen, muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden.
Grund für die Wahlaufhebung an der Uni Wien ist Schlamperei beim E-Voting, das bei der ÖH-Wahl 2009 erstmals möglich war. Auf dem elektronischen Stimmzettel war der Listenname der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES) fehlerhaft, es fehlte das Wort "Europäische". Zudem fehlten auf dem Internet-Stimmzettel bei allen Fraktionen die Kurzbezeichnungen.
JES verzichtet auf Einspruch
Kurios dabei ist, dass die JES selbst auf einen Einspruch gegen die Wahl verzichtete. Insgesamt hatte die Bundeswahlkommission 33 Einsprüche gegen die ÖH-Wahlen zu behandeln.
Bei der ÖH-Wahl an der Uni Wien wurden die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) die stimmenstärkste Fraktion (32,7 Prozent), vor der AktionsGemeinschaft (26,7 Prozent) und dem Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ) mit 21 Prozent. Von den insgesamt 70.200 Wahlberechtigten gaben 21,5 Prozent ihre Stimme ab. Die Universität Wien entsendet die meisten Mandatare (15) aller Unis in die ÖH-Bundesvertretung.
Bis dato noch keine Wahlwiederholungen
Bisher wurden ÖH-Wahlen zwar bereits aufgehoben. Eine Wiederholung des Urnengangs fand aber bisher noch nicht statt, da aufgrund des Fristenlaufs immer die nächste reguläre Wahl "dazwischenkam".
In einer ersten Reaktion gegenüber ORF.at am Dienstag Abend wertete GRAS-Sprecherin Eva Pentz die Entscheidung als "absoluten Erfolg". Die GRAS möchte das Thema E-Voting vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Auch der VSStÖ und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hatten sich im Vorfeld der ÖH-Wahl wiederholt gegen E-Voting ausgesprochen. Sie sehen dadurch das freie und geheime Wahlrecht verletzt.
(APA)