Siemens: Einigung mit von Pierer fix
Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat mit seinem Einlenken im Schadenersatzstreit die drohende Klage des Elektrokonzerns abgewendet. Der Siemens-Aufsichtsrat billigte die am Vorabend bekanntgewordene Einigung mit von Pierer und fünf weiteren früheren Topmanagern am Mittwoch bei seiner Sitzung in München.
Zu diesen Managern gehören auch von Pierers damaliger Nachfolger Klaus Kleinfeld sowie die Ex-Vorstände Johannes Feldmayer, Jürgen Radomski und Uriel Sharef sowie der frühere Aufsichtsratschef Karl Hermann Baumann, wie die Siemens AG mitteilte. Den Vereinbarungen müssen jetzt noch die Aktionäre auf der nächsten Hauptversammlung im Jänner 2010 zustimmen.
Dagegen stehen den Ex-Vorständen Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger noch vor dem Aktionärstreffen Schadenersatzklagen ins Haus. Gegen beide Ex-Manager laufen strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München, mit ihnen habe man sich nicht einigen können, erklärte das Unternehmen.
Keine Details der Einigung bekannt
Siemens hatte den früheren Managern vorgeworfen, bei den Geschäften des Unternehmens nicht genau genug hingeschaut und so das System aus schwarzen Kassen und fingierten Beraterverträgen begünstigt zu haben. Darüber sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen verschwunden und als Schmiergeld zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein.
Von Pierer wies das auch am Mittwoch nochmals zurück. "Das Eingehen auf den von Siemens gemachten Vorschlag bedeutet (...) nicht, dass Herr Dr. von Pierer die erhobenen Vorwürfe anerkennt", erklärten seine Anwälte. Das werde in der Vereinbarung mit Siemens auch ausdrücklich so festgehalten.
Finanzielle Details der Einigung wurden nicht genannt. Dem Vernehmen nach soll von Pierer fünf statt der ursprünglich von ihm geforderten sechs Millionen Euro zahlen. Der zweithöchste Betrag entfällt mit vier Millionen Euro auf Sharef, danach folgen Radomski und Feldmayer mit jeweils drei Millionen, Kleinfeld mit zwei Millionen und Baumann mit einer Million Euro.
Bereits Ende August hatten sich die Ex-Vorstände Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward Krubasik zur Zahlung von jeweils 500 000 Euro bereiterklärt.
Proteste der Beschäftigten
Erst am Vorabend war bekanntgeworden, dass von Pierer in dem seit fast eineinhalb Jahren währenden Schadenersatzstreit überraschend doch noch eingelenkt hat. Der Ex-Manager hatte mit dem Rücktritt vom Siemens-Aufsichtsratsvorsitz im April 2007 die Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal gezogen. Eine persönliche Verwicklung in die dubiosen Zahlungen bestritt er stets und räumte lediglich eine "politische Verantwortung" für die Affäre ein.
Parallel zu der Aufsichtsratssitzung protestierten am Mittwoch Hunderte Siemens-Beschäftigte gegen den Stellenabbau bei dem Elektrokonzern. Die Beschäftigten aus München, Erlangen, Berlin und anderen Siemens-Standorten warfen Siemens vor, systematisch Stellen abzubauen und das unter dem Schlagwort "Portfoliopolitik" zu verschleiern.
An der Demonstration nahe der Siemens-Konzernzentrale in der Münchner Innenstadt beteiligten sich unter anderen Beschäftigte der Siemens-Sparte Electronic Device Manufacturing (EDM), von Siemens IT Solutions and Services sowie des Gemeinschaftsunternehmens Nokia Siemens Networks, das besonders stark von einem Stellenabbau betroffen ist.
(dpa)