Streit über Internet-Sperrgesetz in Spanien

Die spanische Regierung hat mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz vor Internet-Piraterie eine Welle der Empörung im Land ausgelöst.

Die Initiative sieht vor, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen oder Software ermöglichen. User, Betreiber von Online-Portalen und auch Journalisten kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die Informations- und Meinungsfreiheit. Angesichts der Proteste ist die Regierung nach Medienberichten vom Freitag zum Einlenken bereit.

Medienindustrie für Internet-Sperren

"Die Regierung wird von sich aus keine Websites und auch kein Blog sperren lassen", sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero. So etwas könne nur ein Richter nach einer entsprechenden Anzeige veranlassen. Der Gesetzesentwurf werde notfalls geändert.

Der Regierungschef wies damit seine Kulturministerin Angeles Gonzalez-Sinde zurecht. Diese hatte die Regelung vorgelegt und die Absicht bekräftigt, verdächtige Internet-Angebote nach der Prüfung durch eine Kommission auf dem Amtswege schließen zu lassen. Zudem sollen die Nutzer dieser Sites ermittelt werden.

Nach Ansicht der Kritiker öffnet das der Zensur Tür und Tor. "Ich halte das für höchst gefährlich. So etwas machen China oder Kuba, aber doch keine demokratischen Staaten", sagte der bekannte Journalist und Blogger Ignacio Escolar. Mit dem Kampf gegen "Raubkopierer" habe das nichts mehr zu tun. Die Kulturschaffenden sowie die Musik- und die Filmindustrie unterstützen dagegen das geplante Gesetz. Sie wünschen sich sogar ein noch härteres Durchgreifen. Nach ihrem Willen sollen Filesharer, wie in Frankreich und Großbritannien geplant, mit Internet-Verboten bestraft werden.

(dpa)