EU: Grünes Licht für Breitband-Deregulierung
Die EU-Kommission hat nach anfänglichen Zweifeln die Definition der österreichischen Regulierungsbehörde RTR für den Breitbandmarkt akzeptiert und damit grünes Licht für die von der Behörde vorgeschlagene Aufhebung der Regulierung der Breitbandmärkte in Ballungszentren gegeben.
Die RTR habe nachweisen können, dass mobile Breitbandanschlüsse von österreichischen Privatkunden als vollwertiger Ersatz für Festnetzanschlüsse über DSL- und Fernsehkabelnetze angesehen werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag in einer Aussendung mit. Außerdem habe die RTR seine Definition des Großhandelsmarktes dahingehend geändert, dass "Bitstromdienste für Privatkunden nicht unter die Regulierung fallen".
Sonderfall Österreich
Die "Lage in Österreich unterscheidet sich von der in anderen europäischen Ländern", betonte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding sagte, "nirgendwo sonst gibt es so fortschrittliche mobile Breitbanddienste für Privatkunden" wie in Österreich.
Vor zwei Monaten hatte die Brüsseler Behörde die Deregulierungsbestrebungen der österreichischen Regulierungsbehörde RTR gebremst, weil sie ernsthafte Zweifel an deren Marktdefinition hatte. Nach Ansicht der Kommission hatte die RTR keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass mobile Breitbandanschlüsse ein vollwertiger Ersatz für Festnetzanschlüsse seien.
Vor drei Wochen hatte die Kommission in einem Bericht zur Telekommunikation ausgewiesen, dass Österreich Spitzenreiter bei mobilen Breitbandzugängen in der EU sei. Bei der Versorgung mit mobilfunkgestützten Breitbandzugängen liege Österreich mit 13,8 Prozent an erster Stelle. Den zweiten Platz nimmt Schweden mit 12,6 Prozent vor Portugal (10,5 Prozent) ein.
Auftrag zur "genauen" Marktbeobachtung
Die Kommission wies in ihrer Entscheidung allerdings darauf hin, dass "Mobilfunknetze künftig vermehrt überlastet sein könnten und mobile Breitbandangebote wegen fehlender Breitbandkapazitäten möglicherweise nicht auf Dauer mit Breitbandangeboten über Hochgeschwindigkeitsnetze der nächsten Generation mithalten werden".
Sie forderte deshalb die RTR auf, die Marktentwicklung "genau zu beobachten" und gegebenenfalls die Marktdefinition anzupassen. Die EU-Kommission wies die RTR auch an, den Markt erneut zu prüfen, wenn der "beherrschende Anbieter" ein kommerzielles Produkt mit Glasfasertechnik auf den Markt bringe.
Telekom Austria drängt auf Deregulierung
Die damit adressierte Telekom Austria (TA) macht sich seit längerem für eine weitere Deregulierung von Festnetz und Breitbandinternet stark. Das sei notwendig, damit der Konzern weitere Investitionen in die Infrastruktur tätigen könne, so die TA.
Die RTR kam dem entgegen und wollte den Breitbandmarkt in den österreichischen Ballungszentren von der Regulierung ausnehmen. Sie begründete das damit, dass hierzulande viele Nutzer den fixen Internet-Anschluss durch Nutzung von UMTS ersetzt hätten.
Die Mitbewerber der TA sehen hingegen durch die von der RTR vorgeschlagene Deregulierung den Wettbewerb auf dem Markt für Internet-Anschlüsse in Gefahr. Andreas Wildberger, Generalsekretär der Providerorganisation ISPA sagte am Dienstag gegenüber ORF.at: "Die ISPA ist enttäuscht über die Entscheidung der EU. Mit der Genehmigung der Deregulierungspläne der RTR ist das Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs wieder in größere Ferne gerückt."
(futurezone/APA)