Regierung will Breitband-Internet fördern
Die neue Koalition aus SPÖ und ÖVP stellt 500 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband-Internets im ländlichen Raum bereit. Die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche [IKT] wünscht sich eine Verwaltungsreform und Förderprogramme.
Die 500-Millionen-Euro-Breitbandoffensive soll laut Regierungsprogramm unter anderem mit 300 Millionen Euro von der Telekom Austria finanziert werden.
Gerade im Zuge der Digitalisierung sei der Ausbau der Verbreitungswege [Breitband, Glasfaser] voranzutreiben, heißt es im Regierungsprogramm.
Vollversorgung bis Ende 2009
Bis Ende 2009 soll die Vollversorgung der Bevölkerung mit einem Zugang zur breitbandigen Infrastruktur erfolgen.
Ansprechpartner für die Branche
Die neue Regierung will auch einen "politisch einheitlichen Ansprechpartner für IKT-Fragen" installieren. Als Beratungsgremium stehe diesem die bereits geschaffene IKT-Task-Force zur Seite, heißt es weiter.
Im IKT-Bereich soll auch der Ausbau von E-Government-Services sowie die Verbreitung und Nutzung der digitalen Signatur forciert werden.
Handy-TV-Einführung angestrebt
Im Zuge der Digitalisierung aller Medienplattformen und Verbreitungswege sei neben der Einführung von DVB-T auf weiteren Multiplexplattformen auch die Einführung von Mobile TV anzustreben.
Der Übertragungsstandard ist durch den Medienregulator zu prüfen. Diese Maßnahme werde zu einer größeren Medienvielfalt und Stärkung des Wettbewerbs im Telekommunikations- und Mobilfunksektor beitragen, hofft die neue Regierung.
Eine moderne Infrastruktur sei eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Österreich, heißt es im Programm wörtlich. Verkehrswege, Luftfahrt und Telekommunikation seien die "Lebensadern unserer modernen Gesellschaft".
Die Medienbehörde KommAustria sowie der Geschäftsapparat RTR [Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde] sind laut Regierungsübereinkommen "zu einer verfassungsrechtlich unabhängigen, konvergenten Medien- und Telekommunikationsbehörde auszubauen".
Branche will Verwaltungsreform ...
"Wir wünschen uns, dass die notwendigen Reformen, insbesondere die Verwaltungsreform mit einer Entschlackung des überkommenen Verwaltungsapparates, und eine neue wirtschaftsadäquate Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Angriff genommen werden", sagte T-Mobile-Austria-Chef Georg Pölzl.
Die notwendigen Mehrheiten, um mutige Reformvorhaben in Angriff zu nehmen, seien mit der Bildung einer großen Koalition jedenfalls vorhanden.
... Förderprogramm ...
Im Investitionsbereich müsse die neue Bundesregierung die Bedeutung des Wirtschaftsfaktors IKT erkennen und durch "attraktive und technologieneutrale Förderungsprogramme" positive Anreize schaffen.
T-Mobile gab sich "sehr optimistisch, dass insbesondere im IKT-Bereich positive Akzente gesetzt werden".
... und faire Wettbewerbsbedingungen
Die neue Regierung müsse auf dem Breitbandmarkt faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, die Entbündelung der Telekom-Leitungen sollte für alternative Anbieter außerdem erleichtert werden, wünschte sich Norbert Wieser, der Chef des größten alternativen österreichischen Telekom-Anbieters Tele2UTA.
Marktführer Telekom Austria [TA] hat nach der Ankündigung des neuen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer [SPÖ], keine weitere Privatisierung der TA zu planen, die weiterhin stabile Aktionärsstruktur und die Unterstützung bei der Südosteuropaexpansion der TA begrüßt. Die Staatsholding ÖIAG hält an der TA eine Sperrminorität von 25,18 Prozent.
(futurezone | APA)