Medienverbände warnen vor Data-Retention
Vertrauensverhältnis zu Informanten gefährdet
Medienverbände und Unternehmen haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eindringlich davor gewarnt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen zu bestätigen. Die Regelung gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potenziellen Informanten "mit bislang nicht gekannter Intensität", zitierte der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe aus einem Schreiben, das Medienvertreter an den Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier gesandt hatten.
"Wird Informanten abschrecken"
Das Schreiben wurde von den Journalistenverbänden DJV, dju in Verdi, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF sowie dem Privatsenderverband VPRT mitgetragen. Sie warnen davor, dass der Staat mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung "erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten" für das jeweils zurückliegende halbe Jahr bekomme. "Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken", mahnten die Medienverbände laut "Spiegel" in dem Schreiben.
Verhandlung über Massenklage
Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Massenklage von Zehntausenden Bürgern gegen die Massenspeicherung ihrer Kommunikationsdaten. Bei der mündlichen Verhandlung wird Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Spiegel" zufolge nicht anwesend sein. Die Ministerin hatte die Verfassungsbeschwerde noch aus der Opposition heraus mit angestrengt. Sie ist somit Klägerin und nach ihrer Amtsübernahme auch auf der Seite der Beklagten.
(AFP)