Streit um Namensrechte für "Galileo"

ungewiss
09.01.2007

Vor dem Landgericht München I wird derzeit ein Namensrechte-Streit um Galileo ausgetragen - eine Bedrohung für das EU-Satelliten-Navigationsprojekt.

Die britische Firma Galileo International Technology LLC hat gegen das deutsche Unternehmen Galileo Industries GmbH mit Sitz in Ottobrunn geklagt, die einen Teil der Infrastruktur des europäischen Satelliten-Navigationssystems entwickelt, das ebenfalls die Bezeichnung Galileo trägt.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters kann der Ausgang des Verfahrens Auswirkungen auf das milliardenschwere EU-Projekt haben.

Briten verwenden Galileo seit 2001

Die Klägerin hatte sich gegen den Firmennamen Galileo Industries gewandt. Das britische Unternehmen vertreibt in mehr als 160 Ländern Computer-Reservierungssysteme für die Reisebranche.

Die Firma hat bereits 2001 zwei Marken "Galileo" angemeldet, mit denen sie europaweit jährlich rund 360 Millionen Dollar erwirtschaftet. Das deutsche Unternehmen wurde erst 2004 gegründet.

Die Priorität spreche daher eindeutig zu Gunsten des Klägers, sagte Richter Helmut Lieber. Er verwies auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach ein Markenname "in der Regel" eine gleichnamige Firmierung anderer Unternehmen unterbinde.

Die EU erhofft sich derzeit durch eine öffentliche Konsultation öffentliche und private Vorschläge für die Nutzung des Satelliten-Navigationssystems Galileo.

Prozess dauert an

Die Kammer hat in einem Vergleichsfall zu Gunsten des britischen Unternehmens entschieden, dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.

Mit dem Namen "Galileo", der noch von weiteren Firmen verwendet wird, beschäftigen sich laut Lieber inzwischen mindestens sieben Gerichte. Auch die Europäische Kommission sei schon verklagt worden. Der Prozess dauert an.

(dpa)