US-Handelsbehörde klagt Intel
Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung geklagt. Der weltgrößte Chiphersteller habe mit unlauteren Praktiken systematisch den Markt und die Konsumenten geschädigt, so die Wettbewerbshüter.
Zuletzt hatte die EU-Kommission Intel im Mai 2009 zu einer Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Dollar wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verurteilt. Der Konzern hatte die Anschuldigungen der Kommission stets zurückgewiesen.
Diese wiederum decken sich weitestgehend mit jenen der FTC. Intel habe über Jahre hinweg einen systematischen Feldzug gegen die Wettbewerber geführt, um diese vom Zugang zum CPU-Markt abzuschneiden. Intel habe Computerhersteller wie Dell, Hewlett-Packard und IBM dazu gezwungen, keine Prozessoren von der Konkurrenz zu kaufen. Der Konzern habe die Hersteller auch daran gehindert, für Produkte zu werben, die CPUs anderer Hersteller wie AMD enthielten.
FTC: Innovation und Wettbewerb geschädigt
"Das heute von der Kommission eingeleitete Verfahren hat zum Ziel, den Schaden wieder gutzumachen, den Intel dem Wettbewerb, der Innovationsfähigkeit und schließlich auch dem US-amerikanischen Konsumenten zugefügt hat", sagte FTC-Direktor Richard A. Feinstein in der Mitteilung seiner Behörde.
Intel habe ferner im Geheimen Compiler so verändert, dass diese Software auf CPUs der Konkurrenz langsamer laufen ließen und hinterher den Konsumenten vorgemacht, dass die Programme auf Intel-Chips schneller liefen als auf jenen der Konkurrenz.
Markt für Grafikchips in Gefahr
Derzeit, so die FTC, sei Intel dabei, seine wettbewerbsfeindlichen Praktiken auch auf den Markt für Grafikchips (GPUs) auszudehnen. Diese bedrohten das Monopol von Intel, indem sie abseits der CPU Rechenkapazitäten zur Verfügung stellten. Auch hier habe Intel bereits zu unfairen Methoden gegriffen, um den Wettbewerb zu behindern. Die FTC ging hier allerdings nicht ins Detail.
Die FTC will erreichen, dass Intel in Zukunft keine Drohungen, Preisabsprachen oder verschiedene Arten von Exklusivdeals mehr dazu verwenden kann, den Wettbewerb zu verhindern oder die Preise von CPUs und GPUs zu manipulieren. Außerdem soll Intel daran gehindert werden, Produkte zu vertreiben, welche die Leistungsfähigkeit von Konkurrenzprodukten herabsetzen.
Anhörung im September 2010
Das Votum im Leitungsgremium der Behörde fiel mit einer Mehrheit von drei von fünf Mitgliedern aus. Kommissionsmitglied Wiliam E. Kovacic stimmte wegen Befangenheit nicht ab, Kommissionsmitglied J. Thomas Rosch veröffentlichte eine Rechtsmeinung, die in einigen Punkten von jener der Mehrheit abweicht.
Der nächste Schritt im Verfahren ist nun eine formale Anhörung. Diese ist für den 8. September 2010 geplant. Im Gegensatz zu einer Anti-Trust-Klage, die gewaltige Schadensersatzansprüche in folgenden Zivilprozessen begründen kann, leitete die FTC ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Abschnitt 5 im FTC-Gesetz ein. Das heißt: Intel kommt schon bei der Auswahl des Verfahrens vergleichsweise glimpflich davon. Intel zahlte erst Anfang November 1,25 Milliarden US-Dollar an den Hauptkonkurrenten AMD, um einen jahrelang schwelenden Patentstreit beizulegen.