Internet-Sperrbehörde: Frankreich lässt sich Zeit
Einrichtung der HADOPI verzögert sich
Laut einem Bericht der Pariser Tageszeitung "Liberation" läuft die Einrichtung der französischen Internet-Sperrbehörde HADOPI nur schleppend an. Die HADOPI soll auf Zuruf der Rechteinhaber mutmaßliche Urheberrechtsverletzer im Internet verwarnen und im Wiederholungsfall auch dabei helfen, ein Verfahren einzuleiten, mit dem diesen der Internet-Anschluss gesperrt werden soll.
Obwohl das Budget in Höhe von 5,3 Millionen Euro allein für 2010 bereits zur Verfügung stehe und 1.107 Quadratmeter Bürofläche im Pariser Stadtviertel Montparnasse bereits angemietet worden seien, existiere die Behörde selbst immer noch nicht.
Auch die Erlässe, mit denen die Mitglieder des HADOPI-Führungsgremiums ernannt werden sollen, seien noch nicht veröffentlicht worden. Laut dem Branchenbrief "Ecran Total" seien die beiden Sarkozy-Parteigänger Franck Riester und Michel Thiolliere für zwei der neun Posten im Gespräch. Riester war Berichterstatter für das Gesetz in der Nationalversammlung.
Vorsitzender des Behördenkollegiums soll Jean Musitelli werden, derzeit Vorsitzender der Behörde ARMT (Autorite de regulation des mesures techniques), die unter anderem für die Evaluation von DRM-Systemen zuständig ist. Die ARMT wurde bereits im Jänner 2009 von der Bürgerrechtsorganisation EDRI als "nutzlos" bezeichnet, weil es ihr nicht gelungen sei, eine klare Position gegenüber DRM-Systemen einzunehmen und deren Interoperabilität sicherzustellen.
Warnbriefversand verzögert sich
Auf Anfrage der "Liberation" teilte das zuständige Kulturministerium mit, dass sich die Bestellung des Führungsgremiums noch bis Ende der ersten Jahreshälfte 2010 hinziehen könnte. Auch mit dem geplanten Versand der Verwarnungsmails und -briefe an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer werde man erst später beginnen als geplant. Ein genaues Datum nannte das Ministerium nicht. Ursprünglich war geplant gewesen, mit dem Versand Anfang 2010 zu beginnen.
Weiters lässt ein Bericht auf sich warten, der sich mit dem legalen Angebot von Medienprodukten im Netz und mit Bezahlmodellen für Künstler befassen sollte. Dieser hätte bereits am 15. November erscheinen sollen. Laut Kulturministerium wird er aber erst Anfang 2010 veröffentlicht werden. Vom Tisch sei mittlerweile auch der Plan, von den Providern eine Gebühr nach dem Vorbild jener auf leere Datenträger einzufordern, wie das beispielsweise die Verwertungsgesellschaft SACEM gefordert habe, so "Liberation", stattdessen suche man nach anderen Lösung.