GB: Netzsperren kosten User 555 Mio. Euro
Regierung veröffentlicht Bericht zur Folgenabschätzung
Laut Berechnungen der britischen Regierung werden den Internet-Anbietern in den nächsten zehn Jahren Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Pfund (555 Mio. Euro) entstehen, wie die "Times" am Montag mitteilte. Verursacht würden die Kosten durch die Umsetzung der umstrittenen "Three Strikes Out"-Regelung, die drakonische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen vorsieht.
Der im November vorgestellte Gesetzesentwurf (Digital Economy Bill) von Wirtschaftsminister Peter Mandelson verpflichtet britische Internet-Anbieter, Warnbriefe an Nutzer zu schreiben, wenn diese der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden. Die Provider müssen den Rechteinhabern diese Daten zur Verfügung stellen, damit diese mit Hilfe eines Gerichts Name und Adresse der verdächtigten Personen ausfindig machen können. Bei Bedarf müssen auch technische Maßnahmen wie die Drosselung der Internet-Verbindung und temporäre Netzsperren durchgeführt werden.
40.000 Nutzer melden Anschluss ab
Die Regierung schätzt, so der Bericht zur Folgenabschätzung der Digital Economy Bill, dass 40.000 Kunden aufgrund der Mehrbelastung ihren Breitbandanschluss aufgeben werden, was weitere finanzielle Einbußen für die Provider bedeute. Die Maßnahmen würden, so die Provider gegenüber "Times", den Breitbandkunden jährliche Mehrkosten in der Höhe von 25 Pfund (27,8 Euro) verursachen.
Dem stünden laut Regierungsbericht 1,7 Milliarden Pfund (1,89 Mrd. Euro) an zusätzlichen Einnahmen in den nächsten zehn Jahren für die Film- und Musikindustrie gegenüber. Auch die Regierung würde nicht leer ausgehen. Demnach soll der Staat im gleichen Zeitraum geschätzte 350 Millionen Pfund durch die zusätzlich anfallende Umsatzsteuer verdienen.
Diskussion über Kostenübernahme
Wenig Freude löste die Nachricht bei den Internet-Anbietern aus. Diese hätten sich an die Content-Industrie gewandt und darum ersucht, die Kosten aufzuteilen, so die "Times". Charles Dunstone, CEO von Carphone Warehouse, dessen Tochterfirma TalkTalk der größte britische Provider für Endkunden ist, sagte: "Nicht die Breitbandkunden sollten der Musikindustrie aus der Patsche helfen. Falls diese wirklich der Meinung ist, Unsummen für diese Maßnahme ausgeben zu wollen, dann soll sie die Rechnung selbst bezahlen, nicht der Konsument."
Ebenso sprach die British Telecom (BT) von einer "kollektiven Bestrafung". Kleine Unternehmen würden der Gefahr ausgesetzt, bei einem Vergehen eines Einzelnen ihren Internet-Anschluss zu verlieren, so BT-Geschäftsführer John Petter.
Die Konservativen, die großteils den Gesetzesentwurf unterstützen, wandten sich ebenso mit der Bitte an die Regierung, den Konsumenten den Großteil der Kosten zu ersparen. Jeremy Hunt, der "Schatten-Kulturminister", sagte laut "Times": "Es ist einfach nicht fair, dass Labour meint, dass Millionen von unschuldigen Kunden jeden Monat Extrakosten bezahlen müssen wegen der Handlungen einiger weniger."