Kritik an zentraler Einkommensdatei häuft sich
Gewerkschaft: "Missbrauch programmiert"
In Deutschland müssen alle Arbeitgeber ab dem 1. Jänner 2010 die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. Der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) betrifft die bis zu 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland. Bei Gewerkschaften, Politikern und Datenschützern stößt die neue Datenerfassung schon vor dem Start auf Kritik.
"Missbrauch programmiert"
Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, kritisiert laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ"), dass die Liste der an ELENA zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei fast programmiert.
Auch die FDP äußerte Bedenken, die Linke befürchtete ein Datenmonster. Die Piratenpartei sprach am Donnerstag von "unmäßiger Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten".
"Grenze überschritten"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte unlängst den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Wenn es um höchst sensible Daten gehe, sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten, mahnte Schaar.
Das ELENA-Verfahrensgesetz war bereits im März in Kraft getreten. Hintergrund des Projekts ist es, Papierkram zu ersparen und Arbeitgeber zu entlasten. Sie werden von 2012 an von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer eine Signaturkarte, die sie bei Behörden oder vor Gericht vorlegen.
(APA)