Streit über zentrale Einkommensdatenbank
Die zu Jahresbeginn eingeführte zentrale Erfassung der Einkommensdaten von bis zu 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland zieht Kritik aller Seiten auf sich.
Während Gewerkschaften und Datenschützer beim Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) Missbrauch mit sensiblen Informationen befürchten, machen die Arbeitgeber einen bisher noch zu hohen Zusatzaufwand geltend. Das deutsche Bundesarbeitsministerium stellte nach Kritik Nachbesserungen in Aussicht.
Potenzial nur "rudimentär genutzt"
Das "Potenzial zum Bürokratieabbau" werde "leider nur rudimentär genutzt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem "Tagesspiegel". Hinweise auf einen drohenden Datenmissbrauch sehe man auf Arbeitgeberseite nicht.
Die Unternehmen, die derzeit pro Jahr Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform ausstellen müssen, sollen durch das noch von der rot-grünen Bundesregierung angestoßene Projekt entlastet werden. Seit Beginn des Jahres müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung melden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern.
Überarbeitung angekündigt
Das Bundesarbeitsministerium kündigte eine Überarbeitung an. "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag). Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.
Gewerkschaft prüft Klagemöglichkeiten
Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass ELENA auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat, ob er schon einmal eine Abmahnung erhalten hat und was gegebenenfalls Kündigungsgründe waren. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich kürzlich den Bedenken von Datenschützern angeschlossen. "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Verdi prüfe "sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog". Inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten ganze 41 Seiten.
(dpa)