© AP/Winfried Rothermel, Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein (Deutschland), Thilo Weichert.

"Körperscanner fragwürdig und problematisch"

ÜBERWACHUNG
03.01.2010

In Deutschland stößt der geplante Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen auf harsche Kritik von Datenschützern. Nach den Niederlanden und Nigeria wollen unterdessen auch Italien und Großbritannien die umstrittenen Körperscanner einführen.

In der Debatte über Körperscanner auf Flughäfen wies der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, am Samstag auf Probleme auch bei der neuen Technologie hin. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass ein von der deutschen Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörperscanner, bei dem der Intimbereich von Flugpassagieren gepixelt wird, schon in Kürze auf deutschen Flughäfen getestet werden soll.

"Die Möglichkeiten, mit dem Körperscanner mehr Sicherheit zu schaffen, sind sehr reduziert", sagte Weichert dem Rundfunksender NDR-Info. "Tatsächlich lässt sich natürlich durch die Kleidung hindurchschauen, und es kann festgestellt werden, was auf der Haut getragen wird. Aber es ist trotzdem möglich, Waffen und andere Sprengstoffe in das Flugzeug reinzubringen - auch mit diesem Scanner." Zum anderen werde "ganz massiv in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Und das halte ich für sehr, sehr fragwürdig und problematisch."

"Gesundheitsinformationen offengelegt"

Weichert verwies darauf, dass "auch Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang und andere Dinge - offengelegt" werden. "Und das ist sehr, sehr peinlich." Zudem könne "die Scham von sehr vielen Menschen verletzt werden" - insbesondere weil sie auch aus religiösen Gründen es ablehnten, sich nackt zu zeigen.

Neuere Scanner machten zwar die Intimbereiche der Fluggäste unkenntlich. Das mache "den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nur geringer, aber es ändert nichts daran, dass es stattfindet", sagte Weichert.

Forschungsministerin drückt aufs Tempo

Die deutsche Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) drückt unterdessen bei der Einführung der umstrittenen Scanner aufs Tempo: "Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern vorstellen können", sagte sie der "Bild am Sonntag". Zuvor hatte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gesagt, die Durchleuchtungsgeräte zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit könnten dieses Jahr auf deutschen Flughäfen Normalität werden. Der Chef der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sich für Körperscanner aus.

Einsatz auch in Italien und Großbritannien

Auch in Italien und Großbritannien ist der Einsatz von Nacktscannern geplant. "Wir haben die Mittel, sie zu erwerben, aber müssen noch den Widerstand der europäischen Datenschützer überwinden", sagte Innenminister Roberto Maroni der Zeitung "Corriere della Sera" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er werde sich am Donnerstag mit der italienischen Luftfahrtsbehörde treffen, um eine Lösung zu finden. "Unser Vorhaben ist es, sie schnell in Fiumicino (Rom) und Malpensa (Mailand) zu installieren." Die Körperscanner würden nur bei Flügen eingesetzt, bei denen ein hohes Sicherheitsrisiko herrsche.

Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte am Sonntag in einem Interview mit der BBC die stufenweise Einführung der Körperscanner an. Am Flughafen London Heathrow sollen die Geräte laut BBC sobald wie möglich installiert werden. Weitere britische Flughäfen sollen folgen.

Die Niederlande und Nigeria kündigten bereits Mitte der Woche an, künftig Körperscanner bei Sicherheitskontrollen auf Flughäfen zu nutzen. In Österreich ist der Einsatz der Körperscanner vorerst nicht geplant.

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(dpa)