Nacktscanner: Schaar kritisiert Bundespolizei
Deutsche Polizei testet Scanner ohne Vorgaben der Politik
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem voreiligen Einsatz von Körperscannern gewarnt. "Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag-Ausgabe).
Dafür müssten die Scanner nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. "Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, reicht nicht aus", betonte Schaar.
Tests laufen bereits
Zudem kritisierte der oberste Datenschützer, dass die Bundespolizei bei der Entwicklung der neuen Scanner die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen offenbar selbst festlegt. "Es verwundert mich, dass ich auch auf meine Nachfrage hin keine Einzelheiten zu den Scanner-Tests erfahren konnte", sagte Schaar.
Die Bundespolizei bestätigte der Zeitung, für die persönlichkeitsrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen an die neuen Scanner keine Vorgaben von der Politik bekommen zu haben. Man betrachte die Testergebnisse der Bundespolizeiakademie in Lübeck eher als "Entscheidungsgrundlage für die Politik", sagte ein Sprecher. Die Polizei will die Tests im Lauf des Jahres 2010 abgeschlossen haben, ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.
Die Scanner-Debatte war nach dem nur knapp vereitelten Terroranschlag eines Nigerianers am ersten Weihnachtsfeiertag in einem US-Flugzeug über Detroit wieder aufgeflammt.
(dpa)