Von der Leyen will bei ELENA nachbessern
Die deutsche Bundesregierung hat weitere Nachbesserungen an dem umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt ELENA zugesagt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sucht nun das Gespräch mit Kritikern des Projekts.
Vertreter der Arbeitnehmer sollen bei der Liste der zu erfassenden Daten für den heftig kritisierten elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) künftig ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht erhalten. Das kündigte von der Leyen am Dienstag in Berlin an. In die Entwicklung der Datengrundsätze seien Arbeitnehmervertreter nicht von Anfang einbezogen worden.
Auch würden alle zu erhebenden Daten nochmals auf ihre Notwendigkeit hin geprüft, erklärte von der Leyen. Das werde noch im Jänner im zuständigen Beirat "sehr detailliert" besprochen, dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und Datenschützer angehören.
Erfassung von Streiktagen entfällt
Zuvor hatte das Ministerium bereits klargestellt, dass die besonders kritisierte Ausweisung von Streiktagen gestrichen werde. Es würden aber allgemeine Fehlzeiten pauschal zusammengefasst. Auch müsse im Fall einer Kündigung der Grund angegeben werden. Diese Änderung sei bereits Mitte Dezember im Beirat eingebracht worden.
Mit ELENA will die deutsche Bundesregierung lästige Verwaltungsvorgänge in der Arbeitswelt abschaffen. Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter - das betrifft etwa Bezieher von Eltern-, Wohn- und Arbeitslosengeld. Diese Daten werden bisher per Hand eingegeben, ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen wieder per Hand in den Rechner eingegeben. Das Projekt ELENA läuft bereits seit vielen Jahren, der Start ist für 2012 vorgesehen.
Die Arbeitgeber müssen seit Jahresbeginn monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Ab 2012 können die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern. Datenschützer und Gewerkschaften befürchten einen Missbrauch sensibler Daten.
(dpa)