Justizministerin will Google juristisch prüfen
Droht mit strengerem Datenschutzgesetz
Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bestimmte Angebote des Internet-Konzerns Google juristisch unter die Lupe nehmen. Die Dienste, bei denen komplette Straßenansichten abfotografiert oder Grundstücke in hoher Auflösung gezeigt werden, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Zudem drohte die FDP-Politikerin dem Internet-Konzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das seinen Spielraum deutlich einschränken könnte.
Google entwickle sich gerade weithin unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für dieses Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit.
Es gehe nicht in erster Linie darum, etwas zu verbieten oder zu verhindern, sagte die Ministerin. Vielmehr müsse mehr Transparenz hergestellt werden. Außerdem müssten die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".
Google zu Gesprächen bereit
Kay Oberbeck, Sprecher von Google Deutschland, sagte, es sei integraler Bestandteil der Google-Dienste und der Entwicklung neuer Produkte, den Anwendern "volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben". "Kürzlich vorgestellte Innovationen wie zum Beispiel das Google Dashboard geben Nutzern die volle Übersicht und Kontrolle über ihre eigenen Daten und sind branchenweit wegweisend." Google arbeite ständig daran, die Aktivitäten in diesem Bereich zu verbessern, und freue sich über die Möglichkeit, diese Themen mit dem Bundesjustizministerium zu besprechen.
"Unsere Angebote kommen deshalb so gut an, weil wir sie so nutzerfreundlich wie möglich gestalten - zugleich können die Nutzer jederzeit einfach per Mausklick zu einem anderen Anbieter wechseln", so Oberbeck.
(AFP/dpa)