D: Einigung über Urheberrechtsabgabe für PCs
13,65 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Rechner mit Brenner
Nach jahrelangem Streit haben sich in Deutschland Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtspauschale für PCs geeinigt.
Mit der Pauschale, die auf den Preis der Geräte aufgeschlagen wird, sollen die Rechte von Autoren, Künstlern und Produzenten an urheberrechtlich geschützten Werken abgegolten werden. Sie wird über die Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet.
Rückwirkend zum 1. Jänner 2008 wird bis Ende dieses Jahres pro Rechner eine Pauschale von 13,65 Euro (mit integriertem Brenner) beziehungsweise 12,15 Euro (ohne Brenner), jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, fällig, teilte der Bundesverband Computerhersteller (BCH) am Dienstag mit. Für Computer, die zwischen 2002 und 2007 verkauft wurden, zahlen die Hersteller ebenfalls eine anteilige Abgabe.
Industrie: Kompromiss "hinnehmbar"
Die Einigung zwischen dem BCH und den in der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften beendet eine langjährige Kette von gescheiterten Verhandlungen und Gerichtsverfahren. Die ZPÜ sowie Vertreter der Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst werten die Einigung als einen "Durchbruch" und hoffen auf entsprechende Lösungen auch für andere vergütungspflichtige Produkte.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zuletzt entschieden, dass die Urheberrechtsabgabe auf Computer in Österreich nicht zulässig ist.
Der BCH dagegen sieht in der nun getroffenen Lösung lediglich einen "hinnehmbaren" Kompromiss. Durch die Einigung, die bereits am 23. Dezember geschlossen wurde, erhielten die Computerhersteller und -importeure aber zumindest eine dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit. Die Verbraucher würden damit allerdings belastet. Eine "grundsätzliche Modernisierung des Urheberrechts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter" stünden nach wie vor aus, hieß es vom Verband, der führende Hersteller wie IBM, Fujitsu, Sony und Medion vertritt.
Höhere Tarife für Verweigerer
Für jene Hersteller, die dem Kompromiss nicht zustimmen, wollen die Verwertungsgesellschaften Tarife in Rechnung stellen, die um 25 Prozent über den ausgehandelten Sätzen liegen. Der europäische Interessenverband der Gerätehersteller, Digitaleurope, hatte zuletzt die Verhandlungen zu einer neuen Urheberrechtsabgabe abgebrochen und kritisiert das Abgabesystem unter anderem als veraltet.
(dpa)