© AP/Greg Baker, Cyclo-Fahrer in China mit Google-Werbeaufschrift.

China weist Kritik an Internet-Politik zurück

ZENSUR
14.01.2010

China beharrt nach der Ankündigung Googles, sich nicht mehr der chinesischen Internet-Zensur beugen zu wollen, auf staatlichen Kontrollmaßnahmen im Netz. Ausländische Internet-Firmen müssten sich an die chinesischen Gesetze halten, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung.

China pocht auf seine Zensur im Internet und hat die Medienunternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat aufgefordert. Pornografie, Cyberangriffe und Online-Betrug seien die größten Gefahren im Internet, sagte Regierungssprecher Wang Chen am Donnerstag in Peking. Am Vortag hatte der US-Konzern Google aus Protest gegen Zensur und Hacker-Angriffe mit seinem Rückzug aus China gedroht und einen Streit zwischen der Volksrepublik und den USA ausgelöst.

"Im Rahmen unseres Rechts"

Das Internet sei in China offen für jeden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag. Die Regierung in Peking unterstütze die Entwicklung dieser Technologie und begrüße die Beteiligung ausländischer Firmen daran "im Rahmen unseres Rechts". "Wir sind gegen Cyber-Angriffe", betonte die Sprecherin weiter. Klagen gegen Angriffe dieser Art würden von den Behörden gemäß den Gesetzen behandelt.

Wang sagte, die Internet-Medien hätten eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum müsse eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen. Gerüchte und Falschinformationen im Internet stellten eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, fügte er hinzu.

Yahoo erklärt sich solidarisch

Wang vermied es zwar, Google namentlich zu erwähnen. Seine Äußerungen waren jedoch die erste Reaktion der chinesischen Regierung in dem Disput, in den sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton eingeschaltet und dabei eine Erklärung für die Angriffe verlangt hatte.

Die kommunistische Regierung in Peking filtert den Zugang zu ausländischen Websites und verlangt eine Selbstzensur bei Themen wie Tibet, Dalai Lama, Taiwan, blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 und dem Schicksal von chinesischen Dissidenten. Populäre Seiten wie Facebook, Twitter, YouTube und kritische

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo erklärte in einer Stellungnahme, hinter Google zu stehen. Yahoo ist zwar selbst nicht mehr direkt in China aktiv, hält aber 39 Prozent an der Alibaba-Gruppe, die 2005 Yahoo China übernommen hat. Die Frage, ob Yahoo seine Anteile an Alibaba verkaufen könnte, wollte eine Sprecherin des Konzerns nicht beantworten.

Yahoo wie auch Microsoft dürften abwarten, ob sich Google wirklich aus dem noch im Aufbau befindlichen chinesichen Markt zurückzieht.

Google erhöht Sicherheit

Nach der Aufdeckung des Cyberangriffs aus China erhöht Google die Sicherheit seines E-Mail-Dienstes. Alle Daten von Google-Webmail werden ab sofort automatisch verschlüsselt. Bisher galt das lediglich für die Anmeldung bei dem Dienst mit Nutzername und Passwort.

Die Umstellung begann am Dienstagabend. Kurz zuvor hatte das kalifornische Unternehmen mitgeteilt, dass es sich nach der Attacke auf seine Webmail-Server nicht länger der Zensur seiner Internet-Suchmaschine in China unterwerfen werde. Zugleich erklärte Google, dass dieser Schritt auch zur Schließung seiner Büros in China führen könne.

Weitere Unternehmen von Angriffen betroffen

Der massive Cyberangriff aus China, der Google zu einer Überprüfung seines Engagements in der Volksrepublik veranlasste, hat auf 33 weitere amerikanische Firmen gezielt. Unter ihnen seien Finanzfirmen und mindestens ein größeres Unternehmen in der Rüstungsindustrie gewesen, berichtete das "Wired"-Blog Threat Level am Mittwoch. Die Angreifer hätten es unter anderem auf wichtige Quellcodes von Programmen abgesehen gehabt.

Die Cyberangriffe im Dezember zeigten deutliche Ähnlichkeit mit einem ähnlichen Versuch im Sommer 2009, durch eine Sicherheitslücke in dem Programm Adobe Reader wichtige Computerdaten von rund 100 US-Technologiefirmen zu stehlen. Das berichteten das Magazin und das US-Technologieportal CNet unter Berufung auf Eli Jellenc, den Chef der Internet-Sicherheitsfirma VeriSign iDefense.

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(futurezone/APA/Reuters)