Google: USA wollen Erklärung von China

ZENSUR
15.01.2010

EU zeigt sich ebenfalls besorgt

Das US-Außenministerium hat für kommende Woche eine formelle Beschwerde gegen China wegen der Cyberangriffe auf das US-Internet-Unternehmen Google angekündigt.

Dabei werde Washington von der Regierung in Peking eine Erklärung fordern, wie die Angriffe auf E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten vonstattengingen und was die chinesische Regierung mit Blick auf das Problem unternehmen wolle, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag.

Unterstützung aus Europa

Im dem Konflikt mit China hat Google auch Unterstützung in Brüssel gefunden. Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Wir müssen Meinungsfreiheit haben, wir müssen die Möglichkeit haben, im Netz zu veröffentlichen." Wenn die von Google erhobenen Vorwürfe zutreffen sollten, wäre ein Angriff auf Menschenrechtsaktivisten in China und anderswo besonders besorgniserregend, so Kroes, die künftig als Kommissarin für die digitale Agenda der EU zuständig sein soll.

China bekräftigt eigene Gesetze

China will vor allem negative Auswirkungen auf den Handel vermeiden. Wenn sich Google wie angedroht aus China zurückziehen sollte, werde das keine Folgen für die amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen insgesamt haben, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Freitag. Das Land biete weiter gute Investitionschancen für ausländische Unternehmen.

Sprecher Yao Jian bekräftigte jedoch gleichzeitig die chinesische Haltung, dass sich ausländische Firmen an die Gesetze des Landes halten müssten. Bisher habe das Ministerium noch keine formelle Mitteilung von Google erhalten, dass das Unternehmen China zu verlassen plane.

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(APA/AP/Reuters)