OSZE: Türkei blockiert 3.700 Websites
Internet-Gesetz entweder "reformieren oder abschaffen"
Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Wien mitteilte, blockiert die Türkei in etwa 3.700 Websites aus "willkürlichen und politischen Gründen". Die Organisation forderte die Türkei zu rechtlichen Reformen und einem Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung auf.
OSZE-Mitarbeiter Milos Harszti, für die Beobachtung der Freiheit der Medien zuständig, sagte, dass das türkische Internet-Gesetz keine freie Meinungsäußerung ermögliche und entweder reformiert oder abgeschafft werden sollte. "In seiner jetzigen Form beschränkt das Gesetz 5651, in der Türkei allgemein als Internet-Gesetz bekannt, nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern grenzt auch sehr stark das Recht auf Informationszugang ein", so Haraszti.
Gesetz auch für "negative" Inhalte unbrauchbar
Die EU-Anwärterin Türkei habe den Zugang zu 3.700 Websites gesperrt, darunter YouTube und Sites von Google, weil Ankaras Gesetz zu breit und vorbehaltlich der politischen Interessen angelegt sei. Selbst für einige Inhalte, "die als 'negativ' anzusehen sind, wie etwa Kinderpornografie, und sanktioniert werden müssen", sei das Gesetz ungeeignet. Stattdessen würden von der Türkei ganze Websites gesperrt und der Zugang zu zahlreichen modernen File-Sharing-Sites und Sozialen Netzwerken verhindert.
Haraszti, der den Bericht vergangene Woche an mehreren türkischen Universitäten vorgestellt hatte, kritisierte, dass es ihm während seines Türkeiaufenthaltes auch nicht möglich war, die YouTube-Site der OSZE zu öffnen.
Journalisten bedroht
"Einige der offiziellen Begründungen für die Blockierung des Internets sind willkürlich und politisch motiviert und deshalb nicht mit den OSZE-Richtlinien vereinbar", so Haraszti. Auch würden die Gesetzesparagrafen gegen Journalisten verwendet, die damit eine Gefängnisstrafe riskieren würden.
(Reuters/futurezone)