EU-Minister für schärfere Fluggastkontrollen
Während die EU weiter über den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen debattiert, planen die USA eine massive Aufstockung der Geräte. Nach EU-Plänen sollen allerdings künftig mehr Sicherheitsleute ("Sky-Marshals") an Bord mitfliegen.
Die US-Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, kündigte an, dass die USA die Zahl von derzeit rund 40 Körperscannern im Lauf der nächsten zwölf Monate auf "mindestens 450" erhöhen wollen. Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug mit Ziel Detroit zu Weihnachten gebe es eine "verstärkte Dringlichkeit" zum Kampf gegen islamistische Terroristen, sagte sie. Napolitano war beim Treffen mit den EU-Innenministern im spanischen Toledo dabei.
EU will Kommissions-Bericht abwarten
Gegen den Einsatz der Körperscanner gebe es in der EU weiter Vorbehalte, sagte der spanische Innenminister und Gastgeber Alfredo Perez Rubalcaba, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die Europäer wollen nun zunächst einen Bericht der EU-Kommission abwarten. Dieser soll Aufschluss über mögliche Gefahren für die Gesundheit und die Verletzung der Intimsphäre geben.
Deutschland: Körperscanner im Sommer
Auch Deutschland macht eine Unbedenklichkeit der Geräte zur Voraussetzung für den Einsatz. Die deutsche Regierung erwägt laut Innenminister Thomas De Maziere zudem, Flugreisende in einer ersten Testphase selbst entscheiden zu lassen, ob sie eine schnelle Überprüfung mit dem Scanner oder das längere Abtasten durch Sicherheitskräfte vorziehen. Deutsche Flughäfen könnten demnach im Sommer erste Körperscanner in Betrieb nehmen.
Öfter als bisher könnten künftig verdeckt arbeitende "Sky-Marshals" bei europäischen Flügen an Bord sein. In den USA kommen sie seit Jahrzehnten zur Abschreckung von Flugzeugentführern zum Einsatz, auch in Deutschland fliegen sie vereinzelt mit. "Wir prüfen die Möglichkeit, Sicherheitsleute an Bord einzusetzen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot.
Fekter für Ausweitung des PNR-Systems
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) forderte in Toledo neben weiteren EU-Staaten einen neuen Anlauf für ein innereuropäisches Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR), um die Flugsicherheit auch innerhalb Europas zu verbessern. "Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?", fragte die Innenministerin mit Blick auf das bereits funktionierende PNR-System mit den USA.
Die USA durchleuchten nach einem Abkommen mit der EU bereits jetzt Bürgerdaten wie Namen und Adresse, um ein mögliches Sicherheitsrisiko zu eruieren. Nach dem misslungenen Flugzeuganschlag von Detroit sei klar, dass die EU sich verstärkt auch innereuropäisch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus koordinieren und neue Technologien finden müsse, um mögliche Attentate in Zukunft verhindern zu können.
"Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie", sagte De Maiziere. Um welche Daten es gehe und für wie viele Jahre diese Daten gespeichert blieben, sei noch offen. "Das Datenschutzniveau reicht für ein solches Abkommen bislang noch nicht aus", so der deutsche Innenminister.
Fekter zu Nacktscannern: "Mehrwert prüfen"
Gegenüber der US-Strategie, im Kampf gegen den Terrorismus auf Flughäfen hauptsächlich auf den Einsatz von Körperscannern zu setzen, zeigte sich Fekter vorerst skeptisch. "Wir Europäer sind nicht so euphorisch, damit alles verhindern zu können", brachte sie die Meinung zahlreicher EU-Innenminister auf den Punkt. Im Gespräch mit Journalisten meinte Fekter, dass zunächst geprüft werden müsse, welchen Mehrwert dieses Sicherheitssystem bringe.
(AFP/APA/dpa)