Proteste gegen Internet-Gesetz in Italien
Internet-Provider sollen für Inhalte von Online-Videos haften
In Italien laufen Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das Internet-Provider für die Inhalte von Online-Videos verantwortlich machen soll, die von Nutzern ins Netz gestellt werden. Die Anbieter sollen durch das Gesetz Fernsehsendern gleichgestellt werden, wie am Dienstag aus dem 33-seitigen Entwurf hervorging. Die Aufsichtsbehörde AGCOM könnte demnach fortan auch Bußgelder von Firmen wie Telecom Italia und Googles Videodienst YouTube erheben - etwa bei Gewaltinhalten und Urheberrechtsverletzungen.
Nach Ansicht von Kritikern stellt das Gesetz eine Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet und des technischen Fortschritts in Italien dar. Das Parlament will der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Anfang Februar seine Stellungnahme präsentieren. Der Entwurf bedarf der Zustimmung des Präsidenten.
Berlusconis Medienkonzern Mediaset streitet derzeit mit YouTube um Schadenersatz in Höhe von einer halben Milliarde Euro wegen Copyright-Verstößen.
(Reuters)