ACTA: Verhandlungen weiterhin geheim
Auch nach der siebenten Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) halten sich die Unterhändler zu den Inhalten des Abkommens bedeckt. Bürgerrechtler befürchten, dass das Abkommen tiefe Einschnitte in Konsumentenrechte in der EU bringen könnte.
Am vergangenen Freitag ging die siebente Verhandlungsrunde zum umstrittenen Abkommen im mexikanischen Guadalajara zu Ende. Unter anderen nahmen Vertreter aus USA, der EU, der Schweiz und Japan an dem Treffen teil. Die Verhandlungen fanden, wie immer, unter strenger Geheimhaltung statt.
Bisher veröffentlichten weder der US-Handelsbeauftragte noch die Europäische Kommission eine Stellungnahme zur vergangenen Verhandlungsrunde. Der kanadische Copyright-Experte Michael Geist wies auf eine weitestgehend nichtssagende Mitteilung der Regierung in Ottawa hin. Dort heißt es, man habe über Grenzschutzmaßnahmen und die Durchsetzung von Rechten "in der digitalen Umgebung" gesprochen.
Geist hatte 2009 Unterlagen publiziert, die nahelegen, dass die großen US-Unterhaltungskonzerne von den Regierungen strengere Maßnahmen gegen unlizenziertes Filesharing fordern. Auch Internet-Sperrmaßnahmen gegen wiederholte Urheberrechtsverletzer ("Three Strikes Out") sollen Gegenstand der Verhandlungen sein.
"Mehr Transparenz"
Die Verhandlungsparteien hätten sich auch darüber unterhalten, wie sie "mehr Transparenz" rund um ACTA schaffen könnten. Das wäre begrüßenswert, da die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft hinsichtlich ACTA bisher hauptsächlich auf Mutmaßungen und Dokumente auf Wikileaks angewiesen sind - ganz im Gegensatz zu den Lobbyisten der Medienindustrie, wie die US-Bürgerrechtsorganisation Knowledge Ecology International nachweisen konnte.
Zu den wenigen bekannten Details zählt, dass - laut einem offiziellen Dokument des EU-Außenhandelskommissariats - die Internet-Provider für die Kontrolle der Inhalte in ihren Netzen verantwortlich gemacht werden sollen, was eine Abkehr von den bisherigen Gepflogenheiten in der EU bedeuten würde.
Derzeit ist die EU auch dabei, ihre Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums neu zu fassen. Die französische Bürgerrechtsgruppe "La Quadrature du Net" kritisierte in diesem Zusammenhang einen Berichtsentwurf der Abgeordneten Marielle Gallo, der in der vergangenen Woche im Justizausschuss des Parlaments behandelt worden sei. Der Bericht ziele darauf ab, unlizenziertes Filesharing mit Produktfälschung gleichzustellen, nichtkommerzielle Filesharer zu kriminalisieren und auf diese Art "Three Strikes"-Gesetze durchzusetzen.
Die nächste ACTA-Verhandlungsrunde werde im April 2010 in Neuseeland stattfinden, heißt es in der Mitteilung der kanadischen Regierung. Ziel sei es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen zu haben.