Frischer Gegenwind für Googles Street View
Deutsche Ministerin will Genehmigungspflicht für Aufnahmen
Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat den US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen und Häusern im Rahmen seines Online-Diensts Street View vorgehen.
Für Deutschland und Österreich ist Street View derzeit nicht verfügbar, Städte aus Frankreich, Spanien, Italien, der Schweiz und den Niederlanden sind bereits online.
Sie stehe in Kontakt mit dem deutschen Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte Aigner gegenüber dem Magazin "Focus". Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollten einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google entsprechende Genehmigungen einholen.
Verletzung der Privatsphäre
Aigner bewertete Google Street View, für das komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert werden, als millionfache Verletzung der Privatsphäre. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen", erklärte sie.
Vor knapp einem Monat hatte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht und erklärt, einige Dienste seien "rechtlich unbedingt prüfenswert". Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht.
Google: "Einige Hundert" Beschwerden
Google wies die Kritik zurück. Für "Street View" seien in Deutschland seit über einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Aufnahmen gemacht worden. "Die Datenschützer haben uns gewisse Dinge mit auf den Weg gegeben", erklärte eine Google-Sprecherin. So würden Gesichter und Kennzeichen unkenntlich gemacht. Von der Möglichkeit, durch Einspruch vor der Einführung Bilder aus der Datenbank entfernen zu lassen, hätten bislang "einige Hundert" Gebrauch gemacht. Die ersten Bilder deutscher Städte und Gemeinden sollen noch dieses Jahr online gehen.
(APA/dpa)