EU will Roaming-Regelung beschleunigen

11.01.2007

Die neue EU-Verordnung zur Beschränkung der Auslandstarife für Handygespräche könnte nach Ansicht der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding bereits bis Juni beschlossen werden. Sie hält auch an einer fixen Obergrenze für die Endkundentarife fest.

Reding bekräftigte bei einer von den europäischen Sozialdemokraten veranstalteten Anhörung im Europaparlament am Donnerstag den Vorschlag der EU-Behörde, eine Obergrenze für die Endkundenpreise einzuführen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor dem Sommer eine Lösung finden", sagte sie.

Die EU-Regelung von Roaming-Tarifen werde ein "Test" sein, sagte Reding. "Die Bürger werden uns bewerten", ob es der EU gelinge, sich gegen die Interessen der Großindustrie durchzusetzen. Die Endkundenpreise für mobile Auslandsgespräche seien mit durchschnittlich 1,5 bis zwei Euro pro Minute in Europa noch immer zu hoch.

Datendienste nicht betroffen

Reding sprach sich gegen eine von vielen EU-Abgeordneten geforderte Einbeziehung der SMS- und MMS-Dienste in die neue Verordnung ein.

Die Forderung erscheine zwar auf den ersten Blick gerechtfertigt, würde aber eine neue Berechnung der Kostenstruktur und eine zusätzliche Folgenabschätzung erfordern und daher zu einer Verzögerung der gesamten Verordnung führen, sagte die Kommissarin.

In einer europaweiten Umfrage sprechen sich 68 Prozent der Befragten für eine Senkung der Roaming-Entgelte durch die EU aus. Demnach nutzt die Mehrheit der Befragten ihr Handy im Ausland wegen der höheren Kosten auch entsprechend weniger. Knapp die Hälfte kennt sich zudem nicht mit den genauen Kosten für Gespräche im Ausland aus.

Keine schrittweise Einführung

Forderungen von Frankreich und Großbritannien, die Verordnung nur unter bestimmten Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen, "sind vom Tisch", sagte Reding weiters. Eine solche Aufschubklausel wäre "ein Paradies für Juristen", würde aber praktisch Rechtsunsicherheit schaffen und die Regelung schwieriger machen und verzögern.

Sondertarife erwünscht

Ein deutscher Vorschlag habe dagegen "interessante Aspekte", so die Kommissarin. Dieser sieht vor, dass den Mobilfunkbetreibern mehr Flexibilität dadurch eingeräumt wird, dass sie Sondertarife für Handybenutzer anbieten könnten, die viel im Ausland telefonieren, oder Pauschalpreise für eine bestimmte Zahl von Auslandsgesprächen.

Eine Mehrheit der damals 25 EU-Staaten sprach sich im Dezember für eine Verzögerung der von der EU geplanten Zwangssenkung der Preise aus.

30 Prozent auf den Großhandelspreis

Auch Einwänden wie von der mobilkom austria, die geplante EU-Verordnung bringe zu wenig Flexibilität für kleinere Betreiber, begegnete Reding kritisch. Unterschiedliche Zeitpunkte für die Umsetzung der Verordnung werde es nicht geben, unterstrich die Kommissarin.

Mit dem vorgesehenen erlaubten 30-prozentigen Aufschlag auf die Großhandelspreise für die Endkundentarife sei die Kommission großzügig gewesen, und die Betreiber könnten noch immer vernünftige Gewinne machen. Bei niedrigeren Endkundenpreisen würden auch mehr Menschen im Ausland telefonieren, argumentierte die Kommissarin.

Ein Vertreter der mobilkom austria hatte zuvor geltend gemacht, dass sein Unternehmen in Slowenien der zweite von nur zwei Anbietern sei und auf dem dortigen Markt nur wegen des Roaming-Geschäftes überleben könne.

(APA)