USA "enttäuscht" über SWIFT-Votum
Die USA haben sich "enttäuscht" über das Veto des Europaparlaments zum Bankdatenabkommen geäußert. Das sei ein "Rückschlag" für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den Terrorismus, stellte die US-Vertretung in Brüssel am Donnerstag fest. Die EU-Kommission will nun neu verhandeln.
Das Programm zur Nachverfolgung von Finanzierungsströmen habe erheblich zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beigetragen, heißt es in einer Mitteilung der US-Vertretung. Dank der vom Finanzdienstleister SWIFT bisher an die USA übermittelten Daten hätten die US-Behörden den europäischen Regierungen "mehr als 1.500 Berichte und zahlreiche Hinweise" geliefert.
Keine "Sicherheitslücke"
Laut der FAQ der Bürgerrechtsorganisation EDRi gibt es allerdings die von den USA insinuierte Sicherheitslücke nicht. Die US-Fahnder könnten jederzeit über die üblichen Abkommen zu Amtshilfeverfahren Daten anfordern. Diese Amtshilfeverfahren würden auf Grundlage der EU-Grundrechtecharta ablaufen und böten daher ein ausreichendes Datenschutzniveau. Nur die pauschale Auswertung der Daten sämtlicher Transaktionen mittels Data-Mining sei so nicht möglich. Die provisorische Anwendung des Abkommens wird nach zehn Tagen ab heute aufgehoben und nach weiteren 30 Tagen beendet.
Die EU-Kommission strebt die baldige Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA an. Allerdings ließ die Brüsseler Behörde Zweifel daran durchblicken, ob die US-Regierung dazu bereit sei. "Ich hoffe, dass wir ein neues Abkommen mit ambitionierten Sicherheitsstandards für die Privatsphäre und den Datenschutz erreichen können", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einer ersten Reaktion am Donnerstag in Brüssel. Man werde gemeinsam mit den USA den Handlungsspielraum ausloten. Malmström sieht die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten als notwendig für eine effektive Terrorbekämpfung an. Sie bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments in einer Aussendung vom Donnerstag als "Rückschlag".
Die bilaterale Option
Eine Option könnten bilaterale Verträge mit den Ländern sein, in denen sich Swift-Server befinden, hieß es in EU-Diplomatenkreisen. Das sind die Schweiz und die Niederlande.
Auf Anfrage von ORF.at sagte eine Sprecherin des zuständigen Eidgenössischen Finanzdepartements am Donnerstag in Bern, dass die Schweiz bis jetzt von den US-Behörden keine Anfrage für eine Vereinbarung zur Finanzdatenübermittlung nach dem Muster des SWIFT-Abkommens erhalten habe.
Kampf um die Bürgerrechte
Die USA hatten vor der Abstimmung im Parlament damit gedroht, im Fall eines Neins die Gespräche auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Um die Bedenken des Europaparlaments zu zerstreuen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu, mit den USA auch über ein Abkommen zum Datenschutz zu sprechen. "Eine solche Vereinbarung wäre die andere Seite der Münze", sagte Reding.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte nach der Abstimmung: "Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und dem Schutz der Bürger- und Grundrechte auf der anderen Seite nicht gewährleistet ist."
(AFP/dpa/Reuters/futurezone)