Ministerin prüft E-Voting-Evaluationsbericht
Bericht als Grundlage für weiteres Vorgehen
Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen im Nationalrat, hat am Donnerstag eine Anfrage an die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) zum Thema E-Voting bei der ÖH-Wahl gestellt. Unter anderem will Musiol wissen, wann der Bericht zur angekündigten Evaluierung des E-Voting-Einsatzes veröffentlicht wird - und wie die Ministerin zu dem Projekt steht, das noch unter ihrem Vorgänger Johannes Hahn (ÖVP) initiiert wurde.
Prüfung des Berichts
Gegenüber ORF.at sagte eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums am Donnerstag, dass der Evaluierungsbericht der Ministerin noch nicht vorliege. Karl wolle den Bericht "in Kürze" prüfen und dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen E-Voting treffen. Ein genaues Datum für eine etwaige Präsentation des Berichts, an dessen Erstellung das Kompetenzzentrum E-Voting.cc beteiligt ist, stehe noch nicht fest.
Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sowie der Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ) wollen das Thema E-Voting mittels Wahlanfechtungen und Beschwerden vor den Verfassungsgerichtshof bringen, damit dieser einen Grundsatzentscheid über die Zulässigkeit von E-Voting in Österreich fällt. Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hat sich wiederholt gegen E-Voting ausgesprochen. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft tritt dagegen für E-Voting ein. Zuletzt wurde aufgrund von Fehlern bei der Wahladministration die Wahl an den Universitäten Wien und Salzburg aufgehoben.