Erste Bedingungen für SWIFT-Neuauflage
Nach dem Scheitern des umstrittenen SWIFT-Abkommens fordert Bayern enge Grenzen für die Überprüfung europäischer Bankkundendaten durch US-Terrorfahnder.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Wochenende mehrere Bedingungen.
Kernpunkte seien ein Mitspracherecht der Länder bei der Aushandlung eines neuen Abkommens, keine Übermittlung von Bankdaten an die USA ohne konkreten Verdacht, die Befristung des Abkommens, Kontrollrechte für europäische Datenschützer und ein Klagerecht für die Bankkunden.
"Wir brauchen eine vernünftige Regelung mit den USA, aber eine Nachbesserung ist dringend erforderlich", sagte Herrmann.
Datenabruf nur bei konkreter Gefahr
"Das ursprüngliche SWIFT-Abkommen entsprach nicht unseren Anforderungen des Datenschutzes", kritisierte er. "Die Länder müssen mit einbezogen werden, weil es letztlich um die Sicherheitszuständigkeiten der Länder geht." Der Datenschutz müsse gewährleistet sein.
"Die USA müssen deutlich machen, aus welchen Gründen überhaupt Daten angefordert werden. Es muss eine konkrete Gefahrenlage da sein, die deutlich macht, zu welchem Zweck welche Daten gebraucht werden. Es darf nicht sein, dass Tausende oder gar Millionen von Daten von den USA pauschal angefordert werden, um die erst mal abzuklopfen."
Kontrolle durch Datenschützer
Weiters müsse geklärt werden, "unter welchen engen Voraussetzungen die USA gegebenenfalls Daten an Drittländer weitergeben dürfen". In einem Brief an den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte Herrmann auch ein praktikables Verfahren, um die Kontrollrechte unabhängiger Datenschutzbehörden durchzusetzen.
Abkommen auf drei Jahre abschließen
Außerdem soll der Rechtsschutz gewährleistet sein, damit deutsche Bankkunden gegebenenfalls vor Gericht gegen die Weitergabe der Daten vorgehen können. "Wir wollen das Abkommen zeitlich befristen. Ich könnte mir einen Zeitraum von drei Jahren vorstellen", sagte Herrmann. "Dann könnten wir nachkorrigieren, falls es es zu unerwünschten Entwicklungen kommt."
(dpa)