ACTA: Internet-Provider sollen kontrollieren
Der Internet-Abschnitt des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ist durchgesickert. Demnach sollen die Internet-Provider für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die in ihren Netzen transportiert werden.
Wie das Fachmedium "Computerworld", der kanadische Copyright-Experte Michael Geist und die deutsche Bürgerrechtsorganisation Netzpolitik.org melden, ist einmal mehr ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) an die Öffentlichkeit gelangt.
In dem Kapitel des Abkommens, das sich mit der Kontrolle des Datenverkehrs im Internet befasst, geht es - wie auch schon von der EU-Kommission zugegeben - vor allem um die Verantwortlichkeit der Internet-Provider.
Die Unterzeichnerstaaten des Abkommens sollen demnach die Provider zivilrechtlich gegenüber Ansprüchen der Medienindustrie haftbar machen. Sie sollen technische Maßnahmen dafür treffen, dass in ihren Netzen keine unlizenzierten Inhalte verbreitet werden.
Das liefe auf eine permanente und völlige inhaltliche Kontrolle des Datenverkehrs im Internet hinaus, denn die Provider müssen gegenüber den Rechteinhabern stets nachweisen können, dass in ihren Netzen keine unlizenzierten Kopien transportiert werden. Auch "Three Strikes Out"-Maßnahmen, mit denen Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen vom Netz getrennt werden sollen, sieht das Papier vor.
Intransparente Verhandlungen
Auch die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen aller Art soll laut ACTA kriminalisiert werden. Die nächste ACTA-Verhandlungsrunde wird im April in Neuseeland stattfinden. Die Verhandlungspartner, darunter die EU-Kommission und die US-Regierung, konnten sich noch nicht darauf einigen, die Verhandlungen transparent zu machen, so dass die Öffentlichkeit in ihrer Berichterstattung über das Abkommen weiterhin auf die wenig substanziellen offiziellen Mitteilungen der Regierungen und unautorisierte Dokumente angewiesen ist.
Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisationen aus den betroffenen Staaten haben die Verhandlungspartner wiederholt dazu aufgefordert, die Verhandlungen öffentlich zu machen. Bisher werden nur Lobbyorganisationen der Industrie von den Regierungen minuziös über die Verhandlungen informiert, wie die US-NGO Knowledge Ecology International herausfinden konnte.