Netzsperrengesetz tritt in Kraft
Justizministerium: Regelwerk wird nicht angewendet
Das umstrittene deutsche Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet tritt an diesem Dienstag in Kraft, wird aber keinerlei Auswirkungen haben. Das Bundesjustizministerium bekräftigte am Montag nochmals, dass das noch vor der Bundestagswahl von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet wird. Es werde nun so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeitet, die dem Prinzip "Löschen statt Sperren" entspricht. Damit werde man sich nicht wie ursprünglich vereinbart ein Jahr Zeit lassen.
Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden und wurde am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am Tag nach der Verkündung tritt es in Kraft. Union und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die im Gesetz vorgesehene Sperrung von kinderpornografischen Websites durch das Bundeskriminalamt nicht umzusetzen.
Die Bürgerrechtsvereinigung Arbeitskreis Zensur (AK Zensur) hatte die Unterzeichnung des bereits obsoleten Gesetzes durch Bundespräsident Köhler scharf kritisiert. Sie forderte von der Bundesregierung, dass sie - wie angekündigt - umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift.
(dpa/futurezone)