ACTA: "Keine Verpflichtung zu Netzsperren"
EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat sich in der Debatte über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gegen die Verpflichtung zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsvergehen ausgesprochen. Unterdessen ist eine Liste von Ländern durchgesickert, die sich gegen die Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten wehren.
Die EU-Kommission werde nicht akzeptieren, dass das Abkommen eine Verpflichtung von Netzsperren nach Urheberrechtsvergehen beinhalte, sagte ein Sprecher des niederländischen EU-Kommissars am Freitag dem Online-Nachrichtendienst ZDNet UK.
Die EU-Mitgliedsstaaten würden in dieser Frage unterschiedliche Ansätze verfolgen, so der Kommissionssprecher. Diese Flexibilität solle auch weiterhin beibehalten werden. Netzsperren seien in der EU keineswegs zwingend erforderlich.
Forderung nach Transparenz
Das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das seit 2007 unter anderem zwischen der EU, den USA und einer Reihe weiterer Industrieländer hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wird, sorgt seit geraumer Zeit für heftige Diskussionen. In einem zuletzt durchgesickerten Dokument zum Internet-Abschnitt der Verhandlungen war unter anderem davon die Rede, dass Internet-Anbieter für die Inhalte verantwortlich gemacht werden sollen, die in ihren Netzen transportiert werden.
Die europäischen Internet-Anbieter sprachen sich vergangene Woche vehement gegen eine solche Regelung aus. Sie sehen darin einen Anschlag auf die E-Commerce-Direktive der EU. Damit seien auch die Grundrechte auf Datenschutz und Meinungsfreiheit bedroht. Malcom Hutty, Präsident der EuroISPA forderte die Öffnung der Verhandlungen für Betroffene und kritisierte den Mangel an Transparenz rund um das umstrittene Abkommen scharf.
Datenschützer besorgt
Auch der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx und Abgeordnete des EU-Parlaments forderten vergangene Woche von den Verhandlungsführern einen öffentlichen und transparenten Dialog über ACTA zu führen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen mit dem EU-Recht konform gingen.
Offiziell haben sich die Verhandlungspartner auf ein Stillhalteabkommen bis zum Vorliegen des endgültigen Abkommens geeinigt. Aussagekräftige offizielle Stellungnahmen zu ACTA gibt es daher trotz heftiger Kritik nicht.
Befürworter und Gegner einer Öffnung
In einem am Donnerstag durchgesickerten Dokument aus den Niederlanden werden nun die Positionen der teilnehmenden Ländern zur Öffnung der Verhandlungen benannt. Demnach haben sich von den EU-Mitgliedsstaaten etwa Großbritannien, die Niederlande, Schweden und auch Österreich für mehr Transparenz ausgesprochen. Belgien, Portugal, Deutschland und Dänemark sind laut dem niederländischen Dokument dagegen.
Außerhalb Europas würden sich vor allem Südkorea und Singapur gegen eine Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten wehren. Die USA würden sich in der Frage zurückhaltend geben, hieß es. Die Zurückhaltung der USA sei das größte Problem, schrieb der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist in seinem Blog. Ein klares Bekenntnis der Vereinigten Staaten für mehr Transparenz könnte dazu beitragen, die Gegner umzustimmen.