D: Bundestag will sich mit dem Netz befassen

Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

In der Debatte über den politischen Umgang mit dem Internet wollen alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken eine Expertengruppe einsetzen, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hervorgeht, soll die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden und bis zum Sommer 2012 Ergebnisse erarbeiten. Unabhängig von aktuellen Gesetzgebungsverfahren sollen Themen wie Medien, Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, Bildung und Recht untersucht werden. Ziel ist es, die gesellschaftlichen Auswirkungen des Computerzeitalters stärker in den Blick zu nehmen.

Verbraucher müssten über ihre Rechte und Pflichten im elektronischen Handel informiert sein, heißt es in dem Papier. Der Rechtsrahmen müsse der digitalen Gesellschaft angepasst sein, um starke Verbraucherrechte zu gewährleisten. Auf der Website des Bundestags sollen Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Anregungen aus der Öffentlichkeit sollen in die Arbeit der Kommission einfließen können. Mitte Jänner hatte die schwarz-gelbe Regierung erstmals den Plan für eine solche Kommission veröffentlicht.

(dpa)