Strasser mahnt rasche SWIFT-Bearbeitung an
Endgültiges Abkommen soll noch vor dem Sommer stehen
Die beiden konservativen EU-Parlamentarier Ernst Strasser (ÖVP) und Manfred Weber (CSU) sind überrascht über die "Ruhe" nach der Ablehnung des umstrittenen Bankdaten-Abkommens mit den USA (SWIFT) Mitte Februar. Der Austausch der Daten sei derzeit blockiert.
Positiv ist für den CSU-Politiker Weber, dass "es keine Versuche der USA gebe, mit den Niederlanden und Belgien Gespräche aufzunehmen. Die amerikanische Drohung wird nicht vollzogen".
Brisante Fragen noch offen
ÖVP-Delegationsleiter Strasser meinte, 80 Prozent des auszuverhandelnden endgültigen Abkommens seien erledigt. Was die fehlenden 20 Prozent betrifft, gehe es um mehrere Bereiche. Dazu zählen der Transfer von Daten, die genaue Verpflichtung hinsichtlich der Verwendung der Daten, ihre Speicherdauer, die Löschung und die Verhältnismäßigkeit, ferner die Weitergabe der Daten an Drittstaaten, die Rechte der Betroffenen wie Information, Löschung und Klagsrecht sowie um das Prinzip der Reziprozität.
Man werde nicht alle 100 Prozent durchbringen, doch wollte Strasser keine Schmerzgrenze nennen, ab der das EU-Parlament zustimmt, nachdem das Interimsabkommen zuletzt mit deutlicher Mehrheit im Europaparlament abgelehnt worden ist. "Vor Beginn der Verhandlungen richtet man jemandem, mit dem man ein gutes Ergebnis erzielen will, nicht über die Öffentlichkeit Bedingungen aus".
"Bitte bewegt Euch"
Leise Kritik übten Weber und Strasser an der neuen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Diese habe angekündigt, dass bis 28. Februar die Eckpunkte eines Verhandlungsmandats auf dem Tisch liegen würden, doch habe das EU-Parlament bisher nichts gehört. Strasser sagte, ein vorher abgestimmtes Verhandlungsmandat solle jedenfalls vor dem in der ersten Aprilhälfte angesetzten Sicherheitsgipfel zwischen der EU und den USA in diesem Bereich vorliegen. Das Signal, das Strasser und Weber "heute aussenden wollen, ist, bitte bewegt Euch". Und der CSU-Europamandatar betonte: "Wir wollen ein Abkommen".
"Die USA wollen etwas von uns"
Weber erklärte, die Erwartungshaltung des EU-Parlaments an das Mandat sei "keine Wunschliste. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das ehrgeizig, aber realistisch ist". Dies wüssten auch die USA. "Wir reden von europäischen Daten, nicht einem Austausch von Daten. Die USA wollen etwas von uns. Deshalb ist es legitim, mehr zu verlangen. Wenn die USA sagen, wir gönnen unseren Bürgern einen geringeren Level", könne das Amerika machen, "aber wir reden hier über europäische Daten".
Was konkrete Punkte betrifft, zeigten sich beide EVP-Politiker zurückhaltend. Angesprochen auf den jüngsten Vorstoß einiger EU-Innenminister, SWIFT so zu gestalten, dass man von der Rechtshilfe-Basis zur Polizeikooperationsbasis kommt, meinte Strasser, er wolle nicht ins Detail gehen. Der belgische Vorschlag einer Ex-Post-Kontrolle der Daten sei "interessant", aber man müsse das noch prüfen.
Endgültiges Abkommmen bis zum Sommer
Die EU-Innenminister hatten zuletzt erklärt, sie wünschten sich ein endgültiges SWIFT-Abkommen noch vor dem Sommer dieses Jahres. Es gehe darum, möglichst rasch zu einem Mandat für die Verhandlungen zu gelangen.
(APA)