Neues ACTA-Dokument durchgesickert
Vertrauliche Diskussionsgrundlage des EU-Rates
Wie der kanadische Copyright-Experte Michael Geist am Montag in seinem Weblog mitgeteilt hat, ist ein neues Dokument zu den Verhandlungen über das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durchgesickert. Das Dokument trägt den Vermerk "vertraulich", es stammt vom 12. Februar 2010 und ist für Mitarbeiter des EU-Ministerrats bestimmt, als "Diskussionsgrundlage für das Treffen des Freundeskreises der EU-Präsidentschaft am 18. Februar 2010" und bietet eine tabellarische Übersicht über die Positionen der EU und der USA hinsichtlich der Durchsetzung von Urheberrechten in digitalen Umgebungen.
Auch wenn das Papier auf bisher nicht veröffentlichte Dokumente verweist und daher keine vollständige Übersicht über die bisher diskutierten Vorschläge zur Einschränkung der Nutzerrechte im Internet erlaubt, so zeigt seine bloße Existenz doch, dass es - im Gegensatz zu bisherigen Aussagen der EU-Kommission - sehr wohl belastbare Unterlagen über ACTA gibt, die öffentlich diskutiert werden können.
Verantwortlichkeit der Provider
Bezüglich der Verantwortlichkeit der Provider für die Inhalte, die in ihren Netzen kursieren, wollen die EU-Verhandler "keine Flexibilität" an den Tag legen, wie aus dem Dokument hervorgeht. Die Provider sollen Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen, aus ihren Netzen schnell entfernen oder den Zugang zu ihnen blockieren.
Auch ein Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (DRM) von Inhalten wird in ACTA diskutiert. Hier möchte die EU klar definieren, was unter einer "effektiven technischen Schutzmaßnahme" zu verstehen ist.
In der kommenden Woche will eine Gruppe von EU-Parlamentariern aus den Fraktionen der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen Unterschriften für eine Öffnung der ACTA-Verhandlungen sammeln. Am Dienstag, den 9. März, ist eine Debatte über Transparenz und Stand der Dinge bei den ACTA-Verhandlungen angesetzt. Die Sozialdemokraten haben die Debatte bereits auf ihre Prioritätenliste für die kommende Session gesetzt.