Bericht: Copyright-Gesetz als Zensurinstrument
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat dokumentiert, wie der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in zwölf Jahren zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte in den USA beigetragen hat. Mit dem ACTA-Abkommen sollen DMCA-Prinzipien auch in die EU exportiert werden.
Das von der Regierung Bill Clinton verabschiedete Copyright-Gesetz wurde am Mittwoch zwölf Jahre alt. Für die EFF ist das allerdings kein Grund zum Feiern.
Die EFF hat zu diesem Anlass ihren Bericht über die schädlichen Auswirkungen des Gesetzes auf den neuesten Stand gebracht. Ihr Fazit: "Das Verbot zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen wurde dazu missbraucht, rechtmäßige Verwendung von Inhalten (Fair Use), freie Meinungsäußerung und den Wettbewerb einzuschränken." Der Bericht trägt dann auch den Namen "Unintended Consequences" (unbeabsichtigte Auswirkungen).
Werkzeug gegen unbequeme Inhalte
Konzerne würden das Gesetz, das auf Druck der Unterhaltungsindustrielobby zustande gekommen ist, dazu nutzen, ihnen nicht genehme Berichte aus dem Netz zu drängen. Schließlich genügt laut DMCA schon eine simple Mitteilung eines Rechteinhabers an den Provider, um diesen für einen vermeintlich problematischen Inhalt in seinen Systemen verantwortlich zu machen.
So sei Apple mit dem DMCA gegen die Diskussionsplattform Bluwiki vorgegangen, weil die User dort über Möglichkeiten diskutiert hatten, den iPod interoperabel zu machen. Auch der Fall, in dem Texas Instruments (TI) mit dem DMCA gegen Bastler vorgegangen ist, die es gewagt hatten, im Netz über die Verwendung alternativer Betriebssysteme auf TI-Rechnern zu debattieren, ist in dem Bericht dokumentiert. Erst kürzlich ging der Softwarekonzern Microsoft mit einer DMCA-Mitteilung gegen die Whistleblower-Website Cryptome.org vor und schaffte es, die Site kurzfristig vom Netz nehmen zu lassen.
Piraterie geht weiter
Das Fazit der EFF: Das Gesetz werde niemals dazu beitragen können, Medienpiraterie zu verhindern. Dafür würden Konzerne und andere Organisationen das Gesetz dazu nutzen, die Freiheit der Forschung und die freie Meinungsäußerung zu beschränken.
Relevant ist der Bericht auch für EU-Bürger. Schließlich debattieren Unterhändler aus EU und USA derzeit im Rahmen der geschlossenen Verhandlungen über das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auch darüber, die zentralen Bestimmungen des DMCA wie das Verbot des Umgehens von Kopierschutzmaßnahmen und die Verantwortlichkeit der Provider für Inhalte auch in Europa einzuführen. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte in einer Stellungnahme an die EU-Kommission kürzlich davor gewarnt, dass die ACTA-Bestimmungen Einschnitte in die Bürgerrechte mit sich bringen könnten.